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„Passivität ist keine Antwort“

Jan van Aken im Portrait

Acht Jahre saß Jan van Aken für die Linke im Bundestag, sein Thema: Waffenexporte. Er durchlief keine Politikerkarriere, sondern arbeitete zuvor als UN-Biowaffeninspekteur und als Campaigner bei Greenpeace. „Wie mische ich mich ein“ ist eine zentrale Frage in seinem Leben.

 

Acht Jahre reichen, dachte Jan van Aken, und legte 2017 sein Bundestagsmandat für die Linke nieder. Er ging freiwillig und nicht, weil er nicht mehr gewählt wurde oder seine Partei ihn nicht mehr wollte. Nein, er fand ganz einfach, dass es genug sei, zwei Legislaturperioden.

Acht Jahre im Parlament haben ihn verändert. Aber am Ende war es eine Mischung aus privaten und politischen Gründen die ihn zu dem Schritt bewogen haben. Er hat eine klare Meinung zum Amt: Aus politischer Sicht würde er es für vernünftig halten, eine generelle Begrenzung auf zwei Amtszeiten einführen. Politische Debatten würden lebendiger werden, Fraktionszwänge sich auflösen, der einzelne Politiker könne freier agieren. Es käme wieder mehr Leben in den Politikbetrieb, wenn Menschen wüssten, dass ihre Zeit im Parlament begrenzt ist und sie dann ins normale Arbeitsleben zurückkehren.

Vom Botaniker zum Biowaffeninspekteur

Der 56-Jährige durchlief keine typische Politikkarriere: Eigentlich ist er Biologe, hat an der Universität Hamburg studiert und promoviert. Mit einem Augenzwinkern bezeichnet er sich gern als Botaniker und verbindet damit eher etwas Handfestes. Schon in seiner Jugend war er politisch, engagierte sich in der Hausbesetzerszene und im Umkreis der Autonomen.

1997 ging er zu Greenpeace. Kampagnen machen – das ist auch heute noch sein Steckenpferd: Ziele setzen und überlegen, wie man Einfluss nehmen kann, um möglichst viel zu erreichen. Bei Greenpeace arbeitete er u.a. zu Gentechnik in Lebensmitteln und beschäftigte sich intensiv mit den Risiken genmanipulierter Nahrungsmittel.

2007 trat er in die Partei „Die Linke“ ein. Damals, als er aus New York und von seinen Auslandseinsätzen als UN-Biowaffenkontrolleur zurückkam, wollte er sich politisch engagieren. „Die Linke“ hatte er einen interessanten Arbeitskreis zum Thema Rüstungskontrolle. Zwei Jahre später war er Spitzenkandidat der Partei in Hamburg und wurde in den Bundestag gewählt. Dabei hatte er Respekt vor dem hohen Hause, aber sonst keine Vorstellungen von dem, was ihn dort erwarten könnte.

Jan van Aken

Jan van Aken begutachtet eine deutsche Milan-Rakete, die die Kurden nach Angriffen des IS im Norden Syriens beschlagnahmten.

 

Sein großes Thema hieß Waffenexporte. Er hat sich mit seinem Team zusammengesetzt und überlegt: „Was können wir tun? Wie können wir Einfluss nehmen?“ „Waffenexporte“ spielten im politischen Geschehen kaum eine Rolle – erstaunlicherweise. Denn die deutschen Rüstungsexporte sind in den zwei Wahlperioden, in denen van Aken im Bundestag saß, kontinuierlich angestiegen und erst in den letzten beiden Jahren leicht zurück gegangen.

Der eigentliche Skandal, so der Linkenpolitiker, sei, dass ein Großteil deutscher Waffen in die Krisenregionen dieser Welt gingen, 2017 waren es 60 Prozent. Das bestätigte das Wirtschaftsministerium Anfang 2018 auf Anfrage der Fraktion „Die Linke“. „Ein unhaltbarer Zustand“, empört sich Jan van Aken.

Und rührte in den Wunden. Das Thema Waffenexporte war vielen Politikern unangenehm – etwas, über das man lieber nicht so viel redet. Die Linkspartei schaffte es, das Thema in die Öffentlichkeit zu zerren. „Diese Kampagnenarbeit war ein Erfolg“, so van Aken. 2014 recherchierte er selbst. Er reiste nach Syrien und brachte Beweise mit nach Hause, dass der IS dort mit Waffen aus deutsch-französischer Produktion kämpfte.

Es gibt viele Wege, Einfluss zu nehmen

Jan van Aken bezeichnet sich selbst als politischen Pazifisten. „Es gibt Ausnahmen, in denen Gewalt zur Selbstverteidigung möglich sein sollte“, so seine Überzeugung. Als Beispiel nennt er Menschen im syrischen Kobane. Was hätte man ihnen raten sollen, als sie 2014 von den Armeen des IS eingekesselt waren? Sie mussten sich wehren.

„Allerdings müssen wir die Strukturen klarmachen, die Gewalt ermöglichen: Was haben wir in Deutschland mit dem Krieg zu tun? Wie hat der Bundestag dafür gesorgt, dass sich Situationen verschlechtern und die Gewaltspirale sich weiterdrehen konnte?“

Van Aken weiß: Man muss nicht Kriegspartei werden, um etwas gegen den Krieg zu tun. Aber man könne zum Beispiel Waffenexporte kontrollieren und Finanzflüsse austrocknen: „Es gibt immer andere Wege als die militärische Intervention, um Einfluss zu nehmen.“

Das Gegensatzpaar in der Debatte um Pazifismus ist für ihn nicht Gewalt oder Gewaltlosigekeit, sondern Handeln und Nicht-Handeln: „Ich bin kein Theoretiker. Zentral ist für mich die Frage, in welcher Form kann ich mich einmischen? Passivität ist keine Antwort. Zuschauen geht nicht, wenn so viele Menschen leiden. Ich kann nicht wegschauen, sondern muss Verantwortung übernehmen in meinem Handlungsbereich.“

Das eigentliche Problem sei der Kapitalismus, der diese Gesellschaft geprägt hat. Dieser sei auf Konkurrenz ausgelegt und nicht auf Solidarität. „Insofern ist die Gewalt gegen den anderen eine inhärente Logik des Kapitalismus. Es ist ein langer Weg, das zu verändern. Und ich habe auch keine große gesellschaftspolitische Alternative dazu,“ so seine Analyse.

Klare Kante gegen die AfD zeigen

Mittlerweile hat van Aken Abstand vom Politikbetrieb gewonnen und kann mit mehr Distanz auf das politische Geschehen im Bundestag blicken. Ihn erstaunte das Niveau vieler Diskussionen im Bundestag und in den Ausschüssen. Sicherlich es gäbe informierte und kluge Abgeordnete, aber diese seien die Ausnahme: „Ich war erschrocken über die schlechte Qualität der Debatten, die die Kolleginnen und Kollegen führten.“

Es sind nicht die vielen politischen Talkshows, die ihn stören. Dadurch habe sich das Parlament nicht entwertet. Der politische Meinungsbildungsprozess artikuliere sich auf vielen Wegen, da sei die Talkshow nur eines, wenn auch ein einfaches, das den Antagonismus von Gut und Böse bediene.

Eine Sorge hat van Aken, es geht um die AfD: „Die AfD an sich ist zwar keine rechtsradikale Partei, aber dort sitzen einige Nazis. Ich möchte nicht, dass wir uns daran gewöhnen, dass die AFD im Bundestag sitzt. Und es ist falsch, sich den Positionen der AFD anzunähern. Die anderen Parteien sollten sich klar abgrenzen und das auch in den nächsten Jahren deutlich machen.“

Stefan Ringstorff

 

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