Wie wir der Politikverdrossenheit entgegensteuern könnten
Wir dürfen alle vier Jahre den Deutschen Bundestag wählen. Ansonsten schauen wir zu. Kein Wunder, dass das Wort der Politikverdrossenheit die Runde macht, meint der Autor Sven Precht. Er fordert mehr Bürgerbeteiligung, zum Beispiel über das Internet.
In regelmäßigen Abständen beklagen sich die Politiker über eine Politikverdrossenheit seitens der Wähler. Ich finde interessant, dass diese an sich richtige Festellung gerade von den Berufspolitikern kommt. Sie beklagen sich darüber, dass nicht genügend Bürger zur Wahl gehen. Sie sprechen von Politikverdrossenheit einzig in diesem Zusammenhang. Dabei sollten sich vielmehr die Bürger – also wir – beklagen. Worüber?
Warum sind wir der politischen Abläufe in unseren demokratischen Großgebilden eigentlich überdrüssig? Ich habe folgende Erfahrung gemacht: Meine Teilnahme an der Politik dieses Landes beschränkt sich auf meinen Gang zur Wahlurne. Ich verfolge intensiv die Nachrichten und durchlebe viele nationale und internationale Tragödien im Privaten noch einmal mit – aber auf diese Vorgänge und auf damit zusammenhängende Entscheidungen habe ich natürlich keinen Einfluss. Warum “natürlich”? Das ist eine gute Frage.
Schon in der Schule haben wir gelernt, dass wir in einer repräsentativen Demokratie leben. Wir wählen alle vier Jahre unsere regionalen und überregionalen Vertreter und schauen den Rest der Zeit einfach zu: im Fernsehen, Radio, Internet, in den Zeitungen und Zeitschriften. Wir sind Zuschauer in politischen Fragen, die sehr wohl uns und unsere Zukunft betreffen.
Leben in einer Fernsehdemokratie
In den einzelnen konkreten Fragen dürfen wir nicht mit entscheiden, es sei denn, es kommt ausnahmsweise zu einem Volksentscheid, den die Politiker aber meistens nicht so gerne sehen. Wir leben in einer Fernsehdemokratie. Wir wählen unsere Volksvertreter, weil wir keine andere Wahl haben, und verfolgen anschließend, was diese Damen und Herren angeblich in unserem Auftrag alles treiben.
Ich schlage manchmal die Hände über dem Kopf zusammen, wenn ich die Nachrichten und insbesondere die Äußerungen einiger Volksvertreter lese. Aber was kann ich tun? Beim nächsten Mal einen anderen Volksvertreter wählen? Genau daher rührt meine eigene Politikverdrossenheit.
Natürlich habe ich die Möglichkeit, mich in das politische Leben der Republik mit einzubringen. Ich muss nur Mitglied einer Partei werden und darf dann mitreden und an der Peripherie der Macht auch kleine Entscheidungen mittragen. Aber das interessiert mich überhaupt nicht. Und mich interessieren auch all diese Parteien nicht.
Es geht mir sogar so, dass ich an Wahltagen keine dieser Parteien wählen möchte, weil ich gegen jede einzelne etwas einzuwenden habe. Und ich bin nicht bereit, irgendwelche kleineren Übel mit meinem Kreuz zu unterstützen. Nein, ich möchte in politische Entscheidungsprozesse auch als einfacher Bürger involviert sein. Wie?
Bürgerentscheide im Internet!
Seit einigen Jahren gibt es vor jeder anstehenden größeren Wahl einen “Wahl-O-Maten” im Internet. Als ich das erste Mal davon gehört habe, war ich skeptisch, doch mittlerweile bin ich regelrecht begeistert von diesen Wal-O-Maten. Warum? Genau so könnte die Politik der Zukunft aussehen. Hier werden Fragen zu allen möglichen Sachgebieten vorgelegt, und ich bin aufgefordert, mein Votum für eine der sich aktuell anbietenden Optionen abzugeben.
Bin ich für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen? Möchte ich dem Tierschutz einen größeren Stellenwert beimessen? Und vielleicht sogar diese Mastanlagen für Schweine und Geflügel verbieten lassen? Halte ich die Auslandseinsätze unserer Bundeswehr für sinnvoll? Und wenn, ja welche? Braucht Deutschland überhaupt eine eigene Bundeswehr? Oder sollte nicht vielmehr Europa eine gemeinsame Streitmacht aufbauen? Möchte ich, dass neue Zuwanderer zumindest die Landessprache lernen und das auch nachweisen können? Über diese und zahlreiche andere Einzelfragen haben wir im privaten Kreise schon diskutiert, aber unsere konkreten Positionen fallen in den politischen Entscheidungsprozessen kaum ins Gewicht.
Konkrete Fragen zur Regelung des öffentlichen Lebens könnten durchaus vom Bürger selbst mitentschieden werden. Und hier könnte man auch staffeln: Warum sollten über bestimmte Optionen nicht auch minderjährige Bürger im Alter von 16, 14 oder 12 Jahren mitentscheiden dürfen? Es gibt Fragen, zu denen ein Kind oder Jugendlicher vielleicht eine dezidiertere Ansicht als mancher Erwachsene hat.
Ich stelle mir vor, dass genau das Internet eine Möglichkeit bietet, solche konkreten Voten zu organisieren. Jeder Bürger dieses Landes könnte einen offiziellen Account erhalten, über den sich vielleicht auch andere Dinge wie Steuererklärung abwickeln ließen. Und mit diesem Account loggen wir uns auf die offiziellen Plattformen ein und nehmen an offiziellen Abstimmungen über konkrete Regelungsfragen teil.
Auf den Internetplattformen könnten die einzelnen Optionen auch inhaltlich vorgestellt werden. Und die Bürger könnten sich innerhalb eines gewissen Zeitraumens in Ruhe entscheiden. Nicht an einem einzelnen Wahltag!) Was spricht eigentlich dagegen? Unsere Verfassung? Alle Macht geht vom Volke aus …
Eine solche Regelung hätte noch einen anderen entschiedenen Vorteil: Es würden nur solche Bürger ein Votum abgeben, die sich überhaupt dafür interessieren und wissen, worum es in diesem konkreten Votum eigentlich geht. Keine Luftballons und Kugelschreiber auf Fußgängerzonen, sondern konkrete Fragen, zu denen wir ein konkretes Votum abgeben dürfen.
So kann ich mir eine Beteiligung des Volkes an der Politik seines Landes vorstellen – in hoffentlich absehbarer Zukunft.
Und was wird aus den politischen Parteien? Wenn ein Mehr an direkter politischer Entscheidung seitens der Bürger auf Kosten der Parteien und Parteiapparate geht, dann wiederholt sich unsere Geschichte: Mit der Einführung und allmählichen Durchdringung von demokratischen Prinzipien innerhalb der letzten 100 Jahre mussten auch schon die großen europäischen Monarchien weitgehend das Feld räumen. War das ein Schaden? Wohl eher nicht.
Sven Precht
