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Dekolonialisierung als ausgleichende Gerechtigkeit

Ein Standpunkt von Carsten Petersen

Ein Deutschland, in dem nur Deutsche wohnen, damit kann sich Autor Carsten Petersen nicht anfreunden. In seinem Artikel untersucht er die die Chancen und Gefahren von Migration und fordert ausgleichende Gerechtigkeit, z. B. Durch eine Dekolonialisierung.

 

 

Menschen kommen in unser Land, und manche finden: zu viele. Dass Menschen hierher kommen und hier bleiben möchten ist ja zunächst einmal ein schönes Zeichen: Sie glauben, dass es ihnen hier gut gehen wird oder zumindest besser als zu Hause. Sie glauben an Deutschland, vielleicht mehr als viele Deutsche.

Wir wissen nicht sehr gut, welches Bild die Geflüchteten von Deutschland haben. Ist es die reine Phantasterei, Deutschland als das Land, in dem Milch und Honig fließen, in dem man tun und lassen kann, was man will und trotzdem reich, berühmt und ein guter Fußballer wird? Wir könnten sie fragen, aber zur Zeit haben wir andere Sorgen.

Nehmen wir an, ihr Bild von Deutschland ist so, dass es uns stolz machen würde. Ein bisschen mehr Stolz auf Deutschland könnten wir schon gebrauchen. Das wäre doch ein schönes Mitbringsel aus der fernen Heimat. Man kann sich das ganz gut vorstellen, führt man sich vor Augen, welche großen Hoffnungen die ca. 5,5 Millionen Deutschen hatten, die im 19. Jahrhundert in die USA auswanderten, um den katastrophalen sozialen und politischen Bedingungen in Deutschland zu entfliehen. Bis heute heißen bei uns die USA „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“.

Die Menschen, die zu uns kommen, bringen nicht nur ihre persönlichen Geschichten mit, sondern auch ihre Lebensart. Ist es gut, dass „die“ hier sind oder nicht? Wird Deutschland dadurch schöner, reicher, lebenswerter?

Ich denke, das muss man bejahen. Die Alternative, „Deutschland den Deutschen“, ist irgendwie eintönig, langweilig, auch ein bisschen zum Fürchten. Das soll jetzt nicht heißen, dass ich nicht stolz auf Deutschland bin. Es bedeutet auch nicht, dass ich alles, was in archaischen türkischen Kreisen vorkommt, gut finde. Ehrenmorde, Frauendiskriminierung, Zwangsehen sind abscheulich und müssen mit aller zur Verfügung stehenden Gesetzesgewalt unterbunden werden.

Aber man kann nicht ein ganzes Volk verurteilen für die Verbrechen, die einige Mitglieder begehen. Auch bei uns gab es die RAF und die NSU, dennoch sind wir kein Volk von Terroristen. Die türkische Community ist außerdem nicht homogen, und es gibt auch Widerstand gegen die oben genannten Verbrechen.

Sich von anderen Kulturen bereichern lassen

Deutschland ist heute ein reiches, liberales, gerechtes und fortschrittliches Land. Dass das nicht immer so war, wissen wir selbst am Besten. Wir haben Glück gehabt in unserer Geschichte; Amerikaner, Engländer und Franzosen haben uns geholfen, als wir am Boden lagen, obwohl Nazi-Deutschland sie vorher mit Krieg überzogen hat. Das sollten wir nie vergessen.

Es ist aber auch unsere eigene Leistung, auf die wir Stolz sein dürfen. Mit Fleiß, Zuverlässigkeit, Erfindungskraft, Ehrlichkeit und Solidarität haben wir uns selbst wieder aufgerichtet. Diese Qualitäten sind es, die die Menschen hierher lockt.

Dass heute gerade die Kräfte, die sich für besonders deutsch halten, behaupten, die Flüchtlinge kämen hierher, um die Sozialhilfe abzustauben, zeigt, dass sie gar nicht wissen, was Deutschsein eigentlich bedeutet. Als ob Menschen wegen ein paar Scheinchen ihr Leben riskieren und ihre Heimat verlassen!

Wenn ich also dafür plädiere, in Deutschland mit Deutschen und Ausländern zusammen zu leben, dann aus dem einfachen Grund: Gemeinsam können wir ein spannenderes, lebendigeres, interessanteres Leben führen. Einwanderer bereichern unsere Kultur und helfen uns, die eigenen Schwächen auszugleichen. Denn die Deutschen sind ja nicht nur fleißig und erfinderisch, sie neigen auch zu Humorlosigkeit, Schwermut, Unflexibilität bis zur Starrheit, Selbstgerechtigkeit bis zur Arroganz. Dagegen könnte uns zum Beispiel die afrikanische Lebenskunst gut tun.

Grenzen akzeptieren

In manchen Regionen Deutschlands begegnet man Migranten aus dem Nahen Osten und aus Afrika, die meistens auch der islamischen Religion angehören, mit Skepsis, wenn nicht gar starken Emotionen wie Wut und Angst.

Gar nicht so einfach, dieses Knäuel zu entwirren, da sich hier viele verschiedene Gefühle und Interessen vermischen. Das, was als Flüchtlingskrise bezeichnet wird, wird von politischen Kräften benutzt, die für ganz andere Ziele – einen autoritären Staat zu installieren – streiten. Solchen Gruppen sind die Flüchtlinge, aber auch die Menschen, die von Ängsten umgetrieben werden, herzlich egal. Trotzdem müssen wir anerkennen, dass es Ängste und Wut tatsächlich gibt und dass Menschen, die diese Gefühle haben, sich einen autoritären Staat wünschen.

Ein Stichwort ist die Angst vor „Überfremdung“. Politikerinnen und Politiker leben zumeist nicht in sog. Problemvierteln. Sie können sich schwer vorstellen, was es heißt, als Familie dort zu leben, die Kinder in eine Schule zu schicken, in der die meisten Mitschüler nur schlecht deutsch sprechen, aus bildungsfernen Schichten kommen und der Unterricht ein Schlamassel ist.

Die Angst, das Gefühl der Fremdheit ist real, damit muss Politik sich beschäftigen und anerkennen: Wir können nicht allen Notleidenden der Welt helfen. Doch was folgt daraus? Die Vorschläge der Rechten, die darauf hinauslaufen, um Europa herum Zäune aufzustellen, sind nicht nur unmoralisch, sondern vor allem naiv. Zäune werden nichts nützen gegen Menschen, die nichts zu verlieren haben.

Wir müssen die Ursachen für diesen Exodus verstehen. Es wird sonst die größte Fluchtbewegung, die unser Planet je erlebt hat. Keine Zäune, keine Mauern werden sie verhindern. Es geht nicht mehr darum, ob Bundeskanzlerin Merkel zu Recht oder Unrecht hunderttausende Menschen in Not aufgenommen hat, es geht um schätzungsweise wenigstens eine Milliarde Menschen, die in ihren Heimatländern keine Lebensbedingungen, sondern nur Sterbensbedingungen vorfinden: 900 Millionen Menschen lebten laut Weltbank 2012 in extremer Armut (mit weniger als 1,90 US-Dollar am Tag), 2,1 Milliarden Menschen sind sehr arm (mit weniger als 3,10 US-Dollar am Tag), 65 Millionen Menschen waren 2015 auf der Flucht.

Dieser Druck könnte Europa radikal verändern, unsere Demokratie auf den Kopf stellen und unsere Werte verwüsten, wenn wir nicht sorgsam damit umgehen. Diese Entwicklung hat in vielen europäischen Ländern (Italien, Österreich, Polen, Ungarn) bereits begonnen; in weiteren werden die autoritären Kräfte stärker.

Grenzen zu akzeptieren („Wir können nicht alle aufnehmen“) bedeutet auch, harte Entscheidungen gegen Notleidende zu treffen. Damit diese Entscheidungen klug werden, gehören Anstrengungen dazu, die zum Ziel haben, dass die Menschen da bleiben können, wo sie eigentlich auch bleiben wollen: in ihrer Heimat.

Dekolonialisierung umsetzen

Oft herrscht in Ländern, aus denen die Menschen fliehen, Krieg, Unterdrückung, Misswirtschaft und Korruption; viele Regionen sind auch von der Klimaerwärmung massiv betroffen. Deshalb fliehen die Menschen von dort, die meisten übrigens nicht nach Europa, sondern in ihre Nachbarländer.

Um Armut, Gewalt und Unterdrückung zu bekämpfen brauchen wir eine Art neuen Marshallplan für Afrika, eine echte De-Kolonisierung für die afrikanischen Länder, die das wollen. Diese Länder müssten völlige Handelsfreiheit mit Europa erhalten, unter Wahrung hoher sozialer und ökologischer Standards.

Wir müssen helfen, ihre Wertschöpfung massiv zu erhöhen, damit sie nicht nur Rohstoffe oder Agrarprodukte exportieren können, sondern komplexe Produkte. Denn nur so kann sich eine staatstragende Mittelschicht ausbilden. Sie brauchen Unterstützung, um ein effektives Bildungssystem, Justiz, Polizei und Verwaltung aufzubauen. Diese muss an Bedingungen geknüpft werden, die der UN-Charta für Menschenrechte entspricht.

Das wird viele Billionen Euro kosten. Diese Investition werden wir nicht als Geld zurück bekommen, sondern in Form von Frieden, Gerechtigkeit, Freiheit und Wohlstand, auch unseren eigenen. Das ist keine Caritas, das ist ein Deal.

Diesen Deal könnte man Dekolonialisierung nennen, denn die Fluchtursachen sind zum großen Teil Folge der Kolonisierung.

Marshallplan für ein Land

Ein einiges Europa könnte etwas erreichen. Ein Szenario: Die EU schließt mit Tunesien einen langfristigen Dekolonialisierungsvertrag. Danach erhält das Land 20 Jahre umfangreiche Wirtschaftshilfen. Diese ermöglichen einerseits Investitionen, andererseits Exporte in die EU ohne Handelsbeschränkungen, außer sozialen und ökologischen Standards. Exporte aus der EU nach Tunesien, die mit tunesischen Produkten konkurrieren, etwa Olivenöl und Textilien, sind nicht statthaft. Tunesische Militärausgaben bleiben in der Vertragszeit auf ein Minimum beschränkt.

Die EU unterstützt Tunesien intensiv im Aufbau eines Verfassungssystems mit den Kontrollmechanismen (Gewaltenteilung), die sich in der EU bewährt haben. Außerdem bei der Verbesserung des Bildungssystems, des Gesundheitssystems und der Verwaltung. Die Kosten trägt die EU. Eine Rückzahlung wird nicht vorgesehen, um den Ländern nicht in Zukunft ihre politische Handlungsfähigkeit zu nehmen, denn das würde umstürzlerischen Kräften Vorschub gewähren.

Das hat alles nichts damit zu tun, dass wir uns überlegen fühlen oder irgendwie Mitleid mit den notleidenden Tunesiern hätten. Sondern mit Selbstschutz und der Verteidigung unserer Werte. Leider müssen wir heute dafür ziemlich viel bezahlen, weil unsere Vorfahren ihre Zeche nicht bezahlt haben. Auf der anderen Seite haben wir, in diesem Beispiel vornehmlich Frankreich, so viel aus dem Land heraus geholt, dass es angemessen erscheint, einen Teil davon wieder zurück zu geben.

Sollte man nicht glauben, dass Tunesien nach einiger Zeit aufblühen wird? Sollte man nicht annehmen, dass viele tunesische Migranten alsbald in ihre Heimat zurückkehren wollten? Ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass es weitere Länder geben wird, die sich um einen Dekolonialisierungsvertrag bemühen werden?

Carsten Petersen

Carsten Petersen geb. 1954, studierte Philosophie, Literatur und Kunstgeschichte. Er ist Lehrer, Erzieher, Vater und Imker. Lebt mit seiner Familie in Uelzen.

 

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