Demokratie lebt von Beteiligung

Chris Grodotzki/Greenpeace
Chris Grodotzki/Greenpeace

Interview mit Karin Heuer

Anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg im Juli 2017 in Hamburg gab es breiten politischen Protest. Karin Heuer, Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Hamburg, kritisiert im Interview die G20 als Club der Privilegierten. Sie spricht über verkrustete Demokratien und wünscht sich mehr Beteiligung und Streitlust um wirklich wichtige ethische Anliegen.

Das Interview führte Birgit Stratmann

Frage: Der G20-Gipfel fand dieses Jahr am 7. und 8. Juli in Hamburg statt, und es gab viel Protest. Was spricht dagegen, wenn sich Staats- und Regierungschefs informell treffen, um miteinander zu reden?

Heuer: Gegen den Austausch spricht im Prinzip nichts. Was wir kritisieren ist, dass die G20 sich selbst zu den „wichtigsten“ Industrie- und Schwellenländern erklärt haben, ohne ein demokratisch legitimiertes Mandat, wie die Vereinten Nationen (VN). Die VN ist offizielles Gremium für die Erörterung globaler Fragen, aber die G20 ist ihr nicht zur Rechenschaft verpflichtet. Der Club der 20 hat sich nach der Finanzkrise gegründet mit dem Fokus auf Wirtschaftswachstum und Investitionspolitik.

Es waren aber zum großen Teil gewählte Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen, die sich versammelten. Heißt das, dass die herrschende Politik von der Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen wird?

Heuer: Da bin ich mir nicht sicher. Nehmen wir zum Beispiel die Türkei unter Erdogan, die ich nicht mehr als Demokratie bezeichnen würde. Oder Indien, das als größtes Land mit einer Demokratie gilt. Das Kastensystem, die oft gewalttätige Unterdrückung von Frauen und die Missachtung von Kinderrechten halte ich für nicht vereinbar mit demokratischen Werten.

Dann gibt es das Problem der digitalen Manipulation von Wahlen. Man weiß überhaupt nicht mehr, wer rechtens an die Macht kam und wer nicht. Im Fall von Trump ist noch nicht geklärt, inwieweit Russland Einfluss genommen hat.

Hinzu kommt die geringe Wahlbeteiligung. Nur noch 40 bis 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger gehen wählen. Von diesen sind dann vielleicht 30 Prozent für eine Partei, die schließlich an die Regierung kommt. Insgesamt ist es also nur ein kleiner Teil der Gesamtbevölkerung, den ein Landesoberhaupt vertritt.

Wenn die anderen sich nicht äußern und nicht zur Wahl gehen, stimmen sie zu.

Heuer: Hier sind wir beim Thema Demokratie. Was motiviert die Menschen dazu, sich zu engagieren? Und was macht eine Demokratie überhaupt noch aus?

Uns fehlt die Lust am politischen Streit

Eine gute Frage, was macht eine Demokratie in Ihren Augen aus?

Heuer: Die Lust auf Beteiligung und eine Regierung, die Beteiligung wünscht und möglich macht. Im dänischen Aarhus gibt es eine große Stadtfläche, die für gemeinsame Anliegen von den Menschen bebaut und genutzt werden durfte. Sie haben Unterkünfte, Büros, Werkstätten, Lehr-Küchen gebaut. Das ist lebendige Demokratie. Da schauen inzwischen auch die „Offiziellen“hin, um daraus zu lernen.

Karin Heuer, Heinrich Böll-Stiftung

Foto: Henriette Pogoda

Auf keinen Fall darf BürgerInnenbeteiligung eine Pseudoveranstaltung sein, wie wir es aus Hamburg kennen, zum Beispiel aus dem Verfahren zum Bau der A26 in Wilhelmsburg. Die Stadt behauptet, es gäbe ein breites Beteiligungsverfahren, aber das einzige, über das man mitreden darf, ist die Farbe der Lärmschutzwände. Diejenigen, die sich etwas Anderes wünschen, haben kaum Einfluss, z.B. auf den Streckenverlauf. Das führt zu Politikmüdigkeit oder zur Wahl falscher Parteien.

Bei den Beteiligungsverfahren besteht eine große Gruppe aus älteren Männern weißer Hautfarbe mit Zeit und der Fähigkeit, sich zu artikulieren. Viele Bevölkerungsgruppen sind nicht ausreichend vertreten. Dem könnte man mit „aufsuchender Beteiligung“ entgegenwirken, d.h. dass man zu den Bürgerinnen und Bürgern geht, um sie einzubinden, auch wenn es dazu natürlich keine Pflicht gibt.

Ist es denn allein Sache der Politiker, dass sie keine Macht abtreten wollen? Müssten wir uns die Macht nicht nehmen?

Heuer: Es ist die Sache des politischen Systems, das in Deutschland verkrustet ist. Und es liegt an der fehlenden Streitlust. Wir sind alle eingelullt. Nicht einmal die Parteien streiten um wichtige Fragen, alle gleichen sich so sehr an.

Beispiel Steuerpolitik: Wir haben [bei den Grünen] neulich diskutiert, ob dieses Thema nicht ins Wahlprogramm gehört. Aber mit dieser Auffassung stand ich fast allein da, weil alle sagen: Wenn wir das in den Wahlkampf nehmen, werden wir nicht gewählt.

Zu gestresst für politisches Engagement

Heißt das, dass die Politik selbsterhaltend, aber nicht gestaltend ist?

Heuer: So sehe ich das zum großen Teil. Als ich Ende der 1980er Jahre als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei den Grünen im Bundestag mitgearbeitet habe, gab es noch das Prinzip der Rotation: Keine, keiner sollte länger als zwei Jahre Abgeordnete sein. Aber nur Hamburg und Berlin haben das umgesetzt, dann wurde es aber auch dort abgeschafft.

Ich verstehe, dass man Kontinuität braucht. Zwei Jahre sind zu kurz, um sich in ein politisches Themengebiet und die Strukturen im Bundestag einzuarbeiten. Man sollte mindestens eine Legislaturperiode drinbleiben und dann Übergänge schaffen. Aber dass einige Mandatierte seit z. T. 30 Jahren im Bundestag sitzen und eine politische Karriere ihrem ausschließlichen Lebensunterhalt dient, das halte ich nicht für gut.

Auch war die Zusammensetzung des Bundestages früher heterogener, fast ein Querschnitt der Bevölkerung, wie es eigentlich sein sollte. Heute sind es vorwiegend Juristen und andere Akademikerinnen. So ist der Bundestag kein repräsentatives Gremium mehr, in dem sich alle wiederfinden.

Wie kann man die Demokratie wiederbeleben?

Heuer: Es gibt Ideen, zum Beispiel, dass man umschichtig in Gremien mitarbeitet. Jede, jeder muss einmal die Verantwortung übernehmen. In einigen Ländern gibt es so etwas wie einen Bürgerinnen- und Bürgerhaushalt. In Skandinavien entscheidet das Volk über die Ausgaben der Steuern mit. Das führt natürlich dazu, dass die Menschen viel lieber Steuern zahlen. Es gibt viele Studien und Ideen, wie man mehr Partizipation erreichen kann. Es wird nur nicht umgesetzt.

Aber liegt es nicht auch am mangelnden Engagement der Bürgerinnen und Bürger?

Heuer: Ja natürlich, aber welches Problem war zuerst da? Ich sehe es ja in meinem Umfeld, wie sehr die Menschen beschäftigt sind mit Kinderbetreuung, Elternpflege, Gelderwerb – wie soll man da noch Zeit und Energie finden, politisch mitzumischen? Das ließe sich langfristig nur über eine Grundsicherung erreichen und eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf z. B. 30 Stunden.

Bildung: zu Demokratie befähigen

Andererseits gibt es neue Initiativen, etwa „Pulse of Europe“ oder „Mehr Demokratie“, um nur zwei zu nennen. Wie schätzen sie deren Kraft ein, die Gesellschaft zu verändern?

Heuer: Ich finde die Bewegung gegen G20 erfolgversprechender. „Pulse of Europe“ z.B. vermeidet jegliche politische Aussage. Da fehlt die Schlagkraft. Ich war bei einigen Sonntags-Demonstrationen. Und mir gefällt das Format, in dem Menschen das Mikro ergreifen und reden dürfen, aber mir fehlt die klare politische Zielsetzung und die Lust am Streit. Daher hat die Bewegung nach meiner Einschätzung kein Gewicht.

Kennen Sie andere gute Beispiele für das Engagement der Zivilgesellschaft?

Heuer: Was mir gut gefällt, sind die Fahrradtouren (critical mass), die jeden letzten Freitag im Monat stattfinden. In Hamburg sind es Tausende Radfahrerinnen, die sich die Stadt erobern – mitten im Berufsverkehr, z. T. mit aggressiven Autofahrern konfrontiert. Ihr Slogan ist aber „Wir stören nicht den Verkehr, wir sind der Verkehr“. Solche Initiativen wachsen und ich glaube, dass diese Bewegungen auch politisch an Einfluss gewinnen und die Verkehrspolitik in den Städten beeinflussen können.

Nur so kann es gehen, denn mehr Demokratie von oben – das kann nicht funktionieren, oder?

Heuer: Das sehe ich auch so. Aber trotzdem brauchen wir Räume, in denen Neues entstehen kann. Und wir müssen in der Bildung zu Demokratie befähigen. In den Kitas, in den Schulen, an den Universitäten und an den Arbeitsplätzen sollten andere Formen der Beteiligung geübt werden können. Die politische Bildung hat die Aufgabe, für eine lebendige Demokratie zu befähigen.

In den sogenannten Freien Schulen halten zum Beispiel alle Kinder Versammlungen ab, reden mit, es gibt keine bzw. kaum Hierarchien. Das klingt vielleicht erst mal nicht realistisch, aber wir brauchen Demokratie-Labore, in denen wir Mitbestimmung und Beteiligung austesten können. Wenn man immer nur gehorchen muss, Aufgaben zu erfüllen hat und der Leistungsdruck wächst, kann das nicht gelingen.

Gegen die nationale Elitenpolitik

Was sind die Ziele des G20-Protests?

Heuer: Es ist ein breites Bündnis, der Protest besteht aus drei Teilen: dem Gipfel für Globale Solidarität am 5. und 6. Juli in der Theaterfabrik Kampnagel in Hamburg, der Tag des Zivilen Ungehorsams am 7. Juli und die breite Protestdemonstration am 8. Juli. Ein weiteres Bündnis hat sich zur „Protestwelle“ zusammengeschlossen, darunter Greenpeace, Oxfam, BUND, Gewerkschaften usw., die am 2. Juli in Aktion treten.

Alle Aktionen richten sich gegen die Politik des G20-Clubs. Denn die echten Veränderungen, die in der Welt notwendig sind, können nicht diejenigen initiieren, die diese Probleme verursacht haben. Jedes einzelne G20-Mitglied vertritt nationale Elitenpolitik. Das heißt, dass möglichst alles so bleiben soll: ungebremstes, ressourcenintensives Wirtschaftswachstum, Rüstungsexporte und Privilegien für Investoren gegenüber den Rechten eines regulierenden Staates.

Die G20 haben kein ernsthaftes Interesse gezeigt, die Schere zwischen Arm und Reich zu verringern, den Klimawandel wirksam zu stoppen – trotz all der Abkommen, die wir haben. Aber angeblich soll ja in Hamburg auch über die globalen Nachhaltigkeitsziele nachgedacht werden.

Die Vereinten Nationen (UN) haben mit allen Ländern einen Zukunftsvertrag geschlossen und 17 sogenannte „Nachhaltigskeitsziele“ (Sustainable Development Goals, SDG) vereinbart: wie z.B. das Ende der Armut, ein besseres Gesundheitssystem, Bildung, Geschlechtergerechtigkeit, Schutz der Lebensgrundlagen. Damit haben sie die Richtung vorgegeben, und es sollte eben die viel inklusivere UN sein, in der über diese Entwicklungen verhandelt werden.

Inszenierung der Macht

Natürlich gibt es auch in einzelnen Regierungen der G20 Ansätze in diese Richtung. Zum Beispiel wollen sie Afrika unterstützen und Armut bekämpfen. Das sieht aber nicht nach Hilfe zur Selbsthilfe aus, Motivation scheint zu sein, Migranten abzuwehren und dem Finanzsektor Investitionsangebote zu machen. Bei der Klimapolitik sieht es nicht besser aus: Das vermeintliche Musterkind Deutschland hinkt weit hinter den eigenen Zielen zurück, Treibhausgasemissionen zu verringern.

Der G20-Gipfel ist eine Inszenierung der Macht. Ist es mit den Protesten nicht auch so? Glauben Sie, dass man durch Demonstrationen gegen dieses Treffen politisch etwas erreichen kann?

Heuer: Ich finde, dass beide Seiten abrüsten müssen, auch verbal. Wenn ich einem Papier lese, Hamburg würde „monatelang in einen Ausnahmezustand versetzt“, ist das eine maßlose Übertreibung der Gegnerinnen und Gegner.

Auf der anderen Seite schätzen die Polizei und die Politik die Lage zu dramatisch ein: Sie reagieren mit der Einrichtung und Ausweitung der sog. Blauen Zone, also einer Sicherheitszone, in der nicht demonstriert werden darf. Kritiker nennen das zurecht eine „demokratiefreie Zone“ in Hamburg. Dagegen gibt es bundesweiten Protest. Hier werden die Gerichte zu entscheiden haben.

In einem Newsletter des Protestbündnisses war zu lesen: „Wir werden zum Ausdruck bringen, dass wir nicht nur gegen einzelne Regierende, sondern gegen das herrschende System als Ganzes sind.“ Was halten Sie von dieser Fundamentalkritik?

Heuer: (lacht) Das ist ein wenig undifferenziert. Hier geht es natürlich auch um Kapitalismuskritik. Aber etwas Besseres als die Demokratie ist bisher noch nicht erfunden worden. Ich würde sagen, wir brauchen eine Wiederbelebung und ein Bewusstsein, eine Wertschätzung dafür.

Wir müssen uns also bewusstmachen, was für ein Glück es bedeutet, in einer Demokratie zu leben und streiten zu können. Wenn man mit dem nicht einverstanden ist, was es gibt, wenn man eine Alternative sucht, dann geht es nur mit Einmischung, Eigeninitiative, Kreativität und Entschlossenheit.

Karin Heuer ist seit 1993 Geschäftsführerin von umdenken Heinrich-Böll-Stiftung in Hamburg (erst im Kollektiv, seit 2001 alleinige), einem Politischen Erwachsenen-Bildungswerk. Schwerpunkt Ihrer Arbeit ist die Bildung für Nachhaltige Entwicklung. 1987 bis 1989 war sie Wissenschaftliche Mitarbeiterin einer Abgeordneten der Fraktion Die Grünen im Bundestag.

 

 

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