Gastbeitrag von Reiner Scholz

Der Journalist Reiner Scholz, seit langer Zeit politisch aktiv, ist besorgt über das Erstarken rechtsradikaler Strömungen. Wer die Errungenschaften der Demokratie gut heißt, ist plötzlich konservativ und gerät in die Defensive. Es ist Zeit, sich auf unsere Stärken zu besinnen, so Scholz, und für die Demokratie zu kämpfen.

Es begann mit dem Kampf einiger wirtschaftsliberaler Professoren gegen den Euro. Das war, wie wir heute wissen, eher eine Nerd-Sache. Dann wurde der Anti-Islamismus hoffähig. Es gab ihn schon schon länger, aber wenig sichtbar. Seine Anhänger, oft Männer in gesetzterem Alter, hatten sich im Internet um rassistische Plattformen wie „political incorrect“geschart. Jetzt überragt das Thema „Islam“ alles und zwar in jeder Spielart bis hin zu Gewalt. Eigens wurden und werden neue Begriffe kreiert wie „Messerkulturen“. Und in letzter Zeit kam noch ein anderes Thema hinzu: Die Geschlechterfrage. Antidemokraten nennen das „Gendergaga“. Motto: „Der bedrohte Mann“, der überdrehte Feminismus.

Zunächst waren es Einzelströmungen und Initiativen, mehr oder weniger erfolgreich, eher weniger bekannt. Jetzt wächst – um das Zentrum AfD – zusammen, was zusammengehört: AfD und Nazis, „Junge Freiheit“ und Götz Kubitschek, Chef der neurechten Denkfabrik Institut für Staatspolitik in Schnellroda, Sachsen-Anhalt, die Identitären, Reichsbürger, Wutbürger, Pegida und Verschwörungstheoretiker. Diese Leute zeichnet die unstillbare Lust am Provozieren aus. Sie wollen sich, so ein Terminus von des AfD-Chefs Gauland: „Das Land zurück erobern“.

Für unsere zivile Gesellschaft, ja unser ziviles Rechtssystem, hegen sie nur rechts-elitäre Verachtung. Dieses Verhalten geht weit bis ins Bürgerliche. Dort ist mittlerweile Islamfeindlichkeit fast schon salonfähig („Kopftuchmädchen“). Daneben gibt es immer noch – und wahrscheinlich stärker werdend – einen manifesten Antisemitismus in unserer Gesellschaft.

Und so ist von „Krieg“ die Rede, vom „Krieg der Kulturen“. Begriffe wie „Umvolkung“ gehören zum Standardreportoire der Rechten und sollen sich durch endlose Wiederholung einprägen. Hetze, ja Todesdrohungen gegen Menschen, die einen ausländischen Namen tragen, sind an der Tagesordnung. Dieser Vernichtungswille richtet sich in besonderem Maße gegen Frauen.

Rechte machen sich gesellschaftliche Probleme zunutze

Reaktionäre Positionen kommen hoch in den großen christlichen Kirchen, Man lese nur „Die Angstprediger – Wie rechte Christen die Gesellschaft und Kirche unterwandern“ von Liane Bednarz. Selbst bei den letzten Betriebsratswahlen gab es offen rechte Listen. Noch vor wenigen Jahren undenkbar: Bei Daimler-Benz existiert eine Betriebsratsgruppe „Zukunft Automobil“, in der sich an führender Position rechtsnationale Kader finden, Betriebsratsmitglieder, die mit Pegida und der verbotenen Wiking-Jugend in Verbindung gebracht werden. Der Gewerkschaftsforscher Klaus Dörre sagt, “es gibt etliche aktive Gewerkschafter und engagierte Betriebsräte, die sich offen zu AfD, Pegida und deren Ansichten bekennen.” Er attestiert ihnen die Anschlussfähigkeit an breitere Gewerkschaftskreise.

Viele der Akteure in der rechtsnationalen und rechtsradikalen Szene verfügen über jahre- und jahrzehntelange politische Erfahrung im politischen (und manchmal „militärischen“) Untergrundkampf. In der Bundesrepublik haben NPD-Anhänger, vor allem aber die „Kameradschaften“ nicht zuletzt wegen Verboten und Verbotsdrohungen weitgehend verdeckt agiert, in der DDR galt dieses mit umgekehrten Vorzeichen genauso. Jetzt sind sie zu erkennen. Und es gibt wichtige Überläufer: Jürgen Elsässer, Chefredakteur des zentralen rechten Monatsmagazins „Compact“ mit einer geschätzten Auflage von 70.000 Exemplaren (Eigenwerbung: „Die stärkste Stimme des Widerstands“), kommt aus der linken Bewegung.

Diese Gruppen versuchen, sich gesellschaftliche Verwerfungen des Landes zu Nutze zu machen. So wurde der Osten der Republik über Jahrzehnte nicht demokratisch sozialisiert. Die Biografien, die Lebensleistungen der heute über 50-Jährigen wurden nicht selten durch den Zusammenbruch der DDR und die Übernahme durch die Bundesrepublik entwertet.

Es sind hier – wie auch im Westen übrigens – überwiegend ältere Männer, die die Träger des rechten Populismus sind. Im Westen Deutschlands gehören dazu nicht selten gut ausgebildete ältere Personen, Hochschulabsolventen, Intellektuelle, Wirtschaftsexperten, Ingenieure, die entweder viele Jahre ihre wahre Meinung verleugneten oder heute – zugespitzt gesagt – ihren biografisch grundierten Bedeutungsverlust im Alter nicht verwinden können. Sie spielen rechte Feldmarschälle und „bescheinigen“ der Kanzlerin jeden Tag wortmächtig, dass sie keine Ahnung habe: Eine Frau eben.

Die Linken und Linksliberalen sind jetzt die Konservativen

Anders betrachtet: Die demokratische, liberale oder linksliberale Öffentlichkeit erlebt gerade eine Kulturrevolution von rechts, mit der sie in ihrem Fortschrittsglauben („Es wird immer alles besser“) nicht mehr rechnete. Hatten doch bis dato deren Themen die Agenda bestimmt: Emanzipation, Teilhabe, Frauenrechte, Dritte-Welt-Solidarität, Umweltschutz, Fahrradverkehr.

Die Linken und Linksliberalen, also „wir“, sind jetzt die Konservativen: Wir sind in der Rolle, den bürgerlichen Staat, ja, den Status Quo verteidigen zu müssen. Krassester Ausdruck: Plötzlich finden wir den Verfassungsschutz gut. Den anti-elitären Schwung, die Aufbruchstimmung haben die anderen. Sie beherrschen scheinbar den Diskurs:

Sie machen sich zum Anwalt vermeintlich unterdrückter Wahrheiten.

Sie behaupten, das Volk zu vertreten.

Sie kanalisieren, puschen und bündeln Empörung.

Sie geben sich kampfbereit, wir erscheinen wie Schwächlinge.

Sie haben null Beißhemmung: Wahrheit, Beleidigung, Hass, Gewalt gegen Menschen.

Was wir auch machen: Wenn wir uns mit Augenmaß, politisch engagieren, demonstrieren, Bildungsarbeit machen, es ist irgendwie halbherzig. Die alten Medien haben scheinbar ausgedient. Schreiben sie nichts, machen sie sich der Leugnung schuldig. Schreiben oder senden sie was, machen sie, ob sie es wollen oder nicht, Werbung für die anderen.

Die andere Seite behauptet, was sie will und wie es ihr passt: Jeder Appell an deren Scham geht ins Leere, weil sie keine Schamgrenze hat. Offensichtliche Lügen, groteske Verzerrungen, rassistische Begriffe und sexistische Beleidigungen gehören zu ihrem Geschäft. Sie erklären bisherige zivilisatorische Fortschritte einfach als nicht gültig für sich selbst. Alles nur Gutmenschentum.

An einem gesellschaftlichen Diskurs, der alle umfasst und alles in den Blick nimmt, sind sie nicht interessiert. Sie picken sich heraus, was sie sehen wollen, spitzen selbst Kleinigkeiten zu und blasen sie zu Skandalen auf. Alles, was gegen sie ins Feld geführt hat, ist ihnen nur weltfremdes Multikulti, alles nur feministischer Genderwahn. Und das ist womöglich noch nicht das Ende. In Italien koalieren rechte und linke Populisten und teilen den Staat unter sich auf. Nicht zuletzt, weil die alten Eliten zusammengebrochen sind.

Das Erreichte bewahren und weiterentwickeln

In diesem neuen Umfeld bewegen wir uns als politische Menschen. Wir erleben also gerade eine Zeitenwende. Wir, die demokratische, nicht populistische Öffentlichkeit, müssen uns den Ernst der Lage klar machen. Es gilt, die demokratischen Kräfte zu stärken, das Erreichte zu verteidigen, ohne den Anspruch auf Erneuerung aufzugeben. Und das ist ein Spagat.

Wir müssen die Debatte offensiv führen, auch mit früheren Gegnern, auch mit zugänglichen Leuten von der AfD. Wir brauchen Diskussionen und Kontroversen auch, um den eigenen Verstand und die eigene Position zu schärfen. Und auch weil die Welt eben nicht, wie wir lange dachten, schwarz-weiß ist. Wer jede Woche fleißig im Biomarkt einkauft (gut), kann doch in seiner Freizeit ein arger Vielflieger sein (schlecht).

In unserer politischen Arbeit müssen wir dem Populismus mehr Aufmerksamkeit schenken. Wir dürfen die Emotionen nicht den Populisten überlassen. Wir dürfen deshalb auch nicht Begriffe wie „Heimat“ hergeben. Unsere Heimat (nicht unbedingt unser Staat, unsere Fahne etc.) ist etwas sehr Wertvolles und vor der Zerstörung und dem Hass zu bewahren.

Zivilcourage ist das Gebot der Stunde. Wir erleben zentrale Angriffe auf Migranten und auf die Frauenrechte. Wir brauchen gerade eine gezielte Zusammenarbeit mit denen, die angegriffen werden. Und den Mut, Drohungen zu widerstehen.

Es wird heute oft gefragt, ob wir nicht – wie in Weimar Ende der 1920er Jahre – vor einer rechtsextremen Machtübernahme stehen. Wenn wir, die demokratische Mehrheitsgesellschaft, uns unserer Stärken bewusst werden, muss dies nicht so kommen. Und wir haben – so komisch das klingt – die Wirtschaft auf unserer Seite, der schon aus Eigennutz sehr an einem offenen Markt und offenen Grenzen gelegen ist.

Vor allem aber: Anders als früher haben wir die jungen Menschen auf unserer Seite und vor allem die Frauen, die sehr viel zu verlieren haben. Dennoch. An der Zustimmung für eine streitbare, aber auch wehrhafte Demokratie muss intensiv gearbeitet werden. Gerade jetzt.

 

Reiner Scholz ist Rundfunkjournalist in Hamburg. Er ist unter anderem auch aktiv bei Umdenken, der Heinrich-Böll-Stiftung in Hamburg. Dieser Text entspringt einem Thesenpapier.