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Flüchtlingsdebatte: Mehr Bewegung bitte, altes Europa!

Ein Standpunkt von Ursula Baatz

„Die Verfassung steht über dem Koran“. Mit schrägen Vergleichen veröffentlicht der Philosoph Rüdiger Safranski seine Gedanken zur Flüchtlingskrise in der WELT. Eine Replik der Philosophin Ursula Baatz.

Vor wenigen Wochen noch beklatschten am Münchner Hauptbahnhof die Mengen die Flüchtlinge, die aus dem Zug stiegen, wie Marathonläufer, die durchs Ziel rennen. An der österreichisch-ungarischen Grenze kommen noch immer täglich hunderte, tausende an. Manche bleiben in Österreich, manche wollen weiter. Sie sind müde und erschöpft, aber sie gehen weiter.

Hinter ihnen liegt der Krieg – Bombenangriffe mehrmals am Tag, unsichere Verhältnisse, eine große Aussichtslosigkeit. Vor ihnen eine ungewisse Zukunft, aber das Wissen, dass in Europa keine Bomben fallen, dass es relativ ordentliche Gerichte, ziemlich disziplinierte Polizisten und recht gute Schulen gibt. Das ist Europa für sie – so wollen sie leben.

Die Jubelmengen haben sich mittlerweile zerstreut. Viele Freiwillige sind geblieben, die den Angekommenen in einer neuen, unbekannten Umgebung mit den Dingen des täglichen Lebens weiterhelfen. Geblieben sind aber auch jene, die Brände in Flüchtlingsheimen legen oder auf PEGIDA-Demos schreien, dass die „Flüchtlingsströme“ das Land „überfremden.“

Intellektuelle wie Rüdiger Safranski, Botho Strauss oder Peter Sloterdijk stimmen stilvoll und elegant ein in das kakophonische Geschrei dieser Demonstranten. Safranski etwa sieht Deutschland „geflutet“ von Flüchtlingen; er fürchtet „das Einknicken der Gesellschaft“, die „fehlende Widerstandskraft“. – Widerstand gegen wen? Gegen „den“ Islam, meint Safranski am 28.9. 2015 in der WELT:

„Jetzt rächt sich, dass wir nie eine vernünftige Debatte zur Leitkultur hatten, also zum Beispiel, dass unsere Verfassung über der Scharia stehen muss. Dass Grundsätze und Werte wie Gleichberechtigung unantastbar sind. Selbst in einer Wohlfühlgesellschaft wie der unseren muss darüber gesprochen werden, in welche Kultur integriert werden muss. Die Verfassung steht über dem Koran.“

Ist Europa nur der Euro und die Reisefreiheit?

Diese Auslassungen in einem Gespräch mit Welt-Redakteur Mattusek verdienen einige Kommentare:

1. In einer Demokratie ist die Verfassung die maßgebliche Instanz. Man braucht keine „Leitkultur-Debatte“, um zu wissen, dass die Verfassung die höchste Instanz ist. Dass die Gleichberechtigung unantastbar sein muss, das sollte man erst einmal in Europa durchsetzen. Solange über Quoten oder ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern gestritten werden muss, ist es mit der Gleichberechtigung in der „Leitkultur“ nicht weit her. Europa, das sei ja nur der Euro und die Reisefreiheit gewesen, meint Safranski. Kein Wunder, dass er die europäischen Demokratien für extrem schwächlich hält.

2. Es ist erschreckend, dass ein preisgekrönter Autor unter dem Vorwand, die Grundwerte Europas zu bewahren, die Menschenrechte mit Füßen tritt. „Asylrechte sind Menschenrechte“, sagt Jürgen Habermas. Die Menschen, die jetzt nach Europa kommen, suchen Schutz vor dem Krieg in ihrer Heimat. Sie flüchten vor einer brutalen Herrschaft, die den Islam als Vorwand für Grausamkeit nimmt.

Zudem sind keineswegs alle Flüchtlinge Muslime – es gibt viele Christen darunter und auch Juden. Safranski unterstellt, dass diese Menschen nichts Dringenderes vorhätten, als hier eiligst die Scharia einzuführen – vor der sie geflüchtet sind. Vermutlich würde er verlangen, dass diese Menschen, die erschöpft ankommen, sehr viele nur mit den Kleidern am Leib, zuerst eine Prüfung über die „deutsche Leitkultur“ ablegen, bevor man sie in Gemeinschaftsunterkünfte steckt, in denen sie auf Anerkennung ihres Asyls warten müssen – manchmal Jahre.

3. Viele, auch Safranski benutzen für die Menschen, die kommen, um endlich wieder in Ruhe schlafen, in Frieden einen Beruf ausüben, einfach leben zu können das Bild vom „fluten“. Dieses Bild kennt man – es ist völkischer Vergangenheiten entlehnt, ein Wiederschein völkischer Ängste der Deutschen. Die Anrufung der „deutschen Leitkultur“, die durch die „Fluten“ gefährdet sei, erinnert an völkische Ängste aus den 1930er Jahren. In einem utopischen Roman aus der NS-Zeit findet sich als Horror-Vision, dass in jedem Dorf in Bayern „Neger“ wohnen und sich in den großen Städten fremde Religionen breitmachen.

Demokratie lebt vom Ausgleich der Interessen

4. Integration muss auf dem Boden der Verfassung stattfinden, sagt Jürgen Habermas. Es geht um Rechtsstaatlichkeit, und nicht um die Ess- und Kleidungsgewohnheiten irgendwelcher Leute, seien es Staatsbürger oder Neuankömmlinge. Die Verfassung garantiert Religionsfreiheit – und zwar für alle Weltanschauungen und Religionen. Das ist eine der Debatten, die ausgetragen werden muss: was Religionsfreiheit in einem säkularen, multireligiösen Staat bedeutet. Aber diese Debatte betrifft nicht nur den Islam, sondern auch die christlichen Kirchen und auch die Buddhisten und Hindus, die in Europa leben. Die Demokratie in Europa lebt in und von derartigen Prozessen des Aushandelns.

5. Unglaublich, wie Safranski jede Kenntnis vergisst, wenn es um den Islam und seine Geschichte geht. Er tut so, als wäre die islamische Kultur das Ergebnis einer wilden Horde. Vielleicht weiß er auch einfach nicht, dass der Aufstieg Europas ab dem Mittelalter nur dank der großen islamischen Kulturen möglich war.

Dividieren und Multiplizieren haben die Europäer erst im 12. Jahrhundert von muslimischen Händlern gelernt. Auch in der Navigation auf See waren die Muslime die Meister der Europäer. 1492 war Columbus abhängig von den Karten muslimischer Kartographen und seinem muslimischen Navigator. Medizin, Astronomie, Theologie, Philosophie – alles, was heute westliche Wissenschaft ausmacht, haben die Europäer im Mittelalter von muslimischen Gelehrten abgeschaut. (Zum Nachlesen: http://www.muslimheritage.com/article/tracing-impact-latin-translations-arabic-texts-european-society)

6. Vermutlich vergessen viele, die wie Safranski denken, auch, dass die Verbreitung des gewalttätigen islamischen Fundamentalismus mit dem Verkauf von Benzin finanziert wurde und wird, der von Autos in Europa oder den USA verbrannt wird. Auch sollte man nicht vergessen, dass die Taliban, vor denen jetzt Afghanen in Scharen nach Europa flüchten, ein Endprodukt des Kalten Krieges sind und ihr Erscheinen (und ihre Waffen) der Allianz von Saudi-Arabien, Pakistan und USA verdanken. Die Mehrheit der Muslime, auch jener, die nicht flüchten, ist Opfer dieser vom Westen und seinen Verbündeten unterstützten Gewalt.

Ein Lernprozess für alle Seiten

Intellektuelle wie Safranski wollen gefragt werden, ob das Land Menschen in Not aufnehmen soll. Weniger intellektuell veranlagte Bürger legen Feuer oder attackieren Menschen mit anderer Hautfarbe. Vielleicht sollten Safranski und alle jene, die an einem autoritären Denkmodell Europa kleben, für eine Woche ins Flüchtlingsquartier ziehen – nur mit ihrem Personalausweis in der Tasche. Eine Woche in Kunduz oder in Palmyra würde man ihnen ja ohnedies nicht zumuten, und auch keine Meerfahrt zu zwanzig auf einem Schlauchboot für fünf. Vielleicht würde dies das erstarrte Herz der Menschlichkeit wiederbeleben.

Angst vor dem Unbekannten, dem Anderen, den Anderen zu haben, ist verständlich, aber auch irrational und kontraproduktiv. Wer „die Anderen“ stigmatisiert und unter Pauschalverdacht setzt, verhindert jede lebensstiftende Debatte. Das gilt auch für die andere Seite: Wenn es in Deutschland Rechtsradikale gibt, die Ausländer ermorden, sind nicht alle Deutschen rechtsradikal.

Die Menschen, die hier ankommen, haben ein Recht auf Leben, auf Anerkennung, ein Recht auf eigenständige Lebensgestaltung. Das ist die Grundlage der Verfassung, und das sind europäische Werte.

Dass unterschiedliche Lebensstile und Erwartungen nicht frei von Reibung zusammenpassen können, ist selbstverständlich. Differenzen können und müssen ausgehandelt werden. Das ist – zugegeben – schon in engeren Beziehung nicht immer einfach. Eine Gesellschaft, die auf Homogenität fixiert ist, hat mit ihrem Verfassungsgrundsatz der Gleichheit Probleme. Das ist eine Debatte, die die europäische, die deutsche Gesellschaft mit sich selbst austragen muss.

„Gleiche Freiheit, gleiche Würde, gleiche Rechte“ – im Alltag ist dies ein andauernder Lernprozess für alle Seiten. Und wer sagt, dass nur die lernen müssen, die neu nach Europa kommen? Auch den europäischen Gesellschaften tut Bewegung gut, mehr Bewegung des Herzens und des Verstandes. Bewegung hält jung, das hätte das alte Europa ohnehin nötig.

Ursula Baatz

Journalistin Ursula BaatzUrsula Baatz ist Philosophin, Publizistin und Achtsamkeitslehrerin. Von 1974-2011 arbeitete sie beim ORF. Heute ist sie Mitherausgeberin von polylog, der Zeitschrift für interkulturelles Philosophieren. Hier geht es zu ihrer Website.

 

 

 

 

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