Foto: Michael Reichel
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Flüchtlingsdebatte: Wie ernst meinen wir es mit den Werten?

Ein Kommentar von Friedrich Schorlemmer

Wie ist es um die Demokratie bestellt, wenn viele Flüchtlinge zu uns kommen? Friedrich Schorlemmer erinnert an dunkle Zeiten in Deutschland und mahnt, sich der Fremdenfeindlichkeit zu widersetzen. Denn, so der Theologe, „die weltweiten Flüchtlingstragödien haben erst begonnen“.

Schmäh- und Drohbriefe habe ich mir wieder eingehandelt, nachdem ich öffentlich meine Meinung über die Aufnahme von Flüchtlingen gesagt hatte. Anonym natürlich! Dass mich wiederum Hassattacken und Beleidigungen erreichen würden, hätte ich eigentlich wissen müssen.

Wie viel schlimmer hat es den zurückgetretenen Bürgermeister von Tröglitz oder einen Brandenburgischen Bundestagsabgeordneten Martin Patzelt getroffen, der zwei Schwarzafrikaner bei sich beherbergt?! (Wie schön andererseits, dass der dunkelhäutige SPD-Bundesabgeordnete von Halle in seiner Stadt sehr freundlich aufgenommen wurde und bleibt.)

Unsere Gesellschaft ist inzwischen stärker gespalten als wir uns das eingestehen. Die einen sind strikt gegen die „Asylantenschwemme“ nach Deutschland und malen puren Horror an die Wand. Die anderen reden die Probleme bei der Integration so vieler Flüchtlinge mit besten Absichten klein und erinnern an Zeiten, wo deutschen Flüchtlingen geholfen wurde.

Mich treibt überdies große Sorge um: Was wird aus unserer Demokratie mit ihrer Orientierung an den Menschenrechten und den Menschenpflichten, wenn erst einmal richtig öffentlich wird, wie viele Mitbürger schon insgeheim fremdenfeindlich denken und fühlen?

Fremde nicht zu Sündenböcken machen

Erst brennen Häuser, dann Menschen. Noch brennen Dachstühle lichterloh – wann Menschen? Noch brennen erst Unterkünfte, dann die Untergekommenen? Das Entsetzen würde groß sein und die Atmosphäre in unserer ganzen Bundesrepublik wäre gründlich verdorben. Der gute Ruf unseres Landes stünde auf dem Spiel, wiewohl es Ausländerfeindliches fast überall auf der Welt gibt.

Wer die Verbrennungsöfen nicht vergessen hat, der muss mit deutlichem Protest darauf hinweisen, dass schon heute Häuser brennen, bevor Einheimische hilfesuchende Migranten oder Asylbewerber überhaupt erlebt haben. Auf Fremde werden erfahrungsgemäß alle verfügbaren Vorurteile gerichtet. Schnell werden sie zu Sündenböcken und Futterneid nimmt aggressive Formen an, als ob „die“ uns alles wegnähmen, als ob Flüchtlinge uns hier faul und anspruchsvoll auf der Tasche lägen.

Liebe Mitbürger/innen, es ist schrecklicher, als Ihr es jetzt fühlt. Denn die „Voraus-Übergriffe“ werden weltweit bemerkt und verbreitet. Wenn da an die Telefonmasten am Eingang einzelner Orte zu lesen war: „Liebe Flüchtlinge! Bitte fliehen Sie weiter. Hier gibt es nichts zu wohnen.“ Wo so etwas auch nur achselzuckend geduldet wird, ist es nicht mehr weit zu alten gelben Schildern von 1933: „Juden unerwünscht!“

Das heißt ja auf der Unterzeile: „Asylanten bleibt bloß weg! Ihr wisst doch, hier in Deutschland wurden schon einmal Unliebsame verfrachtet und verbrannt. Ehe es euch zu heiß wird und ihr in den notdürftig errichteten Unterkünften Unterschlupf sucht, sucht lieber das Weite.“

Wo ist die wache Zivilgesellschaft?

Wollen wir als demokratischer Rechtsstaat und als wache Zivilgesellschaft so eine Droh-botschaft hinnehmen? Wir brauchen viel mehr Willkommensgesten, freundliche, geduldige, persönliche Begleitung und es bedarf enormer Anstrengung der Kommunen, Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen. Das kann in größeren Kommunen besser    (an-)gepackt werden.

Flüchtlinge in Deutschland nun besonders in solche Gebiete zu verteilen, die ohnehin schon ausgedünnt und wo Menschen in Scharen abgewandert sind oder abwandern, weil sie zuhause keine Berufsperspektive mehr sehen, wäre fahrlässig. Denn genau solche „Überfremdung“ würde Vorurteile, die Zuwanderer würden „uns die Arbeitsplätze wegnehmen“, auf eine fatale Weise emotional munitionieren.

Wenn in Deutschland geplante Asylbewerberheime „vorsorglich“ angezündet werden, so soll dies aus der Sicht dieser rassistisch anfälligen Täter offenbar sogar ein für die Weltöffentlichkeit unüberhörbares Signal an Flüchtlinge sein, keineswegs nach Deutschland zu kommen und hier gute Zufluchtsorte zu vermuten. Es ist erst 70 Jahre her, da wurden schon mal Menschen millionenfach verjagt, verfrachtet, verbrannt, weil als „artfremd“ eingestuft oder weil sie den Deutschen angeblich alles wegnehmen wollten.

Selbst die Art und Weise, wie Flüchtlinge in gute und brauchbare, in nützliche, gut ausgebildete und die demographische Pyramide verbessernde einerseits und andererseits in solche, die „uns nur kosten“ und die uns nur „auf den Taschen des Sozialstaates liegen“, eingeteilt werden. Das ist fatal und falsch, zumal insbesondere traumatisierten Bürgerkriegsflüchtlingen nochmals schwere existentielle Angst eingeflößt wird.

Wir befinden uns mitten in einer Völkerwanderung. Da treffen in Aufnahmelagern massenhaft Menschen mit unterschiedlichen Kulturen und Religionen, Sprachen und Lebensgewohnheiten, Lebensgeschichten, Bildungsgraden aufeinander. Sie leben in Lagern, haben nichts zu tun und müssen warten, warten, warten – und haben weiter ungewisse Zukunft vor sich. Das kann nicht ohne Konflikte abgehen. Unser Land und unser ganzes Europa ist auf eine bisher ungeahnte Weise herausgefordert. Wenn wir dies nicht bestehen, kann es zu gefährlicher Instabilität unserer Demokratie und zu einem ungeahnten Rechtsdruck führen. Die Gewalt könnte unbeherrschbar werden und der Rechtsstaat wanken.

Konflikte nicht blauäugig wegreden

Es gibt beide Seiten: Es gibt Asylsuchende, etwa aus dem Balkan, die sich hier einfach ein besseres Leben versprechen, und solche, die zuhause gar keine Lebensmöglichkeiten mit Zukunftschancen mehr sehen. Zumal Politiker stehen in der Verantwortung, besser, umfassender, direkter, konkreter über die Problemlage zu informieren und Gewaltexzesse zügig und konsequent zu ahnden.

Zugleich stehen sie in der Verantwortung, intensiv – zusammen mit einsichtsbereiten Bürgern und ein „Willkommen“ signalisierenden Initiativen – alles Erdenkliche zu tun, dass aus Überfremdungsängsten nicht Fremdenfeindlichkeit und tödliche Aggression gegen Flüchtlinge werden.

Befürchtungen müssen ernst genommen, Konflikte nicht blauäugig weggeredet werden. Doch wer an den Grundlagen unserer Verfassung rüttelt oder gar zündelt, muss mit konsequenter rechtsstaatlicher und zivilgesellschaftlicher Gegenwehr rechnen.

Wer auf oberen wie unteren Ebenen politisch Verantwortung trägt, muss freilich auch die Abwehrgefühle nicht nur ernst nehmen; er muss den Mut haben, sich zu stellen. Zugleich hat er die wahrlich schwierige Aufgabe, auch aufgebrachten „rechtslastigen“ Bürgern klar und ernst zu verdeutlichen, wo die Grenzen der Toleranz für Intolerante und Gewaltbereite liegen.

Schließlich: Seit dreißig Jahren vorausgesagt, strömen Menschenmassen aus den hoffnungslosen Hungerländern der Dritten Welt, aus barbarischen Bürgerkriegen oder mit Wohlstands-Erwartungen in die noch reiche Nordhälfte der Welt. Die weltweiten Flüchtlingstragödien haben erst begonnen. Sie haben mit uns, unserem Lebensstil und unserem Wohlstand zu tun, denn eine Weltwirschafts-Un-Ordnung mit Überfluss- und Elendsländern sowie einer Diktatur des Profits verschärft global die Konflikte.

Globalisierung bedeutet auch, dass wir nahezu alle Probleme um den Globus herumschleppen. Der Kampf um die Ressourcen des Globus wird immer schärfer und immer gnadenloser. Was wir alle sicher schon mal einmal als Probleme wahrgenommen hatten, das rückt uns nun in Gestalt hilfesuchender Menschen auf die Pelle. Wie ernst meinen wir es eigentlich mit den Menschenrechten und unseren Werten? Unsere Demokratie hat ihre Reifeprüfung noch vor sich.

Friedrich Schorlemmer ist ein evangelischer Theologe, Bürgerrechtler und Mitglied der SPD, der in Wittenberg wohnt. Er war ein prominenter Protagonist der Opposition in der DDR und ist weiterhin politisch aktiv. Auf seiner Website finden Sie Aufsätze und Beiträge zu politischen, theologischen und literarischen Themen.

 

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2 Gedanken zu „Flüchtlingsdebatte: Wie ernst meinen wir es mit den Werten?

  1. Flüchtlingskontingent:
    In ein paar Tage feiern wir Weihnachten wie wir in Matthäus2, 13-15 lesen war Jesus schon als kleines Kind ein Flüchtling.
    Frieden auf Erde: und zusehen wie Flüchtlinge, Menschen wie du und ich, in der Kälte an den Grenzen erfrieren oder verhungern ?!

    Ein Lob, auf die Vielen Freiwilligen, die helfen und organiseren mit dem Herzen.

    u.a. als Millionen Deutsche selber Flüchtlinge waren: bis zu 14 Millionen Deutsche verloren 1945 ihre Heimat, Millionen Deutsche fanden eine neue Heimat in den U.S.A. Kanada, Australien u.s.w.

  2. Was heute an Spaltung in unserer Gesellschaft offen einsehbar
    ist, hat nicht erst mit Beginn aktueller Migrationsdynamik seinen Anfang genommen.

    Die Art und Weise wie Menschen aufgrund generalisierter Vorurteile vorab bereits aktive Ablehnung erfahren, hat bereits in den 90er Jahren einen Anfang genommen.
    Es geht in Europa und auch in Deutschland schon lange nicht mehr allen gut.
    Es gibt Millionen deutscher Bürger welche unter widrigen, zum Teil lebensfeindlichen Bedingungen leben.
    Stichwort Wohnungsnot und zunehmende künstlich induzierte Obdachlosigkeit.

    Konkret beziehe ich mich auf die massive ungleiche Verteilung des Vermögens.
    Aufgrund der Vernachlässigung seitens der Politik im Bereich Wohnungsbau bei gleichzeitiger „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes, wurde und wird ein Teil der Mittelschicht erodiert.

    Anders, als es gerne als Zerrbild gezeichnet wird, um bewusst Sündenbockmechanismen zu bedienen und vom Kernthema Arbeitsplatzschwund abzulenken, sind die Millionen der SGBII-Betroffenen
    mehrheitlich keine Unterschicht und auch nicht sozial auffällig.
    Sie sind keine „Problemmenschen“ als die sie die BA gerne darstellt.

    Es waren Menschen mit Bildungs- und Erwerbsbiografie, doch dies
    tangiert die lebensfeindlichen Behandlungsmechanismen innerhalb der
    „Jobcenter“ ohne Jobs nicht wirklich.
    Was konkret dort erfahren wird, hat mit der Beschädigung von Motivation und Eigeninitiative zu tun und mit einem Habitus seitens mancher Angestellter, der da sagt:
    „Dein Leben ist unnütz, Du bist lediglich Kostenfaktor und damit ein entbehrlicher Sozialschmatotzer“.

    Dass die so verunglimpften Menschen einmal Jahrzehntelang zwangsweise in eine Arbeitslosenversicherung gezahlt haben, interessiert im faktischen Umgang weder die „Abteilung Leistungsträger“, noch ein „Fallmanagement“.
    Stattdessen wirken als Priorität „Interne Anweisungen“, welche das System Jobcenter auch noch in das Fluidum „fehlender Rechtsmittelklarheit“ und fehlender Transparenz überführen.

    Wer dann noch glaubt ein Sozialgericht könne Abhilfe und damit Rechtewahrung sichern, der muss mitunter erfahren das ein Amtsgericht auch mal ohne Begründung die Herausgabe eines Beratungshilfescheins
    verwehrt.

    Sogar wenn die Zahlung des Existenzminimums durch ein Center verweigert wurde.
    Wo bleibt in solchem Falle das Grundrecht auf „körperliche Unversehrtheit“?

    Der Rechtsstaat in den Rechtssphären des SGBII weitgehend zurück gebaut.

    Wenn also Flüchtlinge in ähnlich desaströser Weise sozial und rechtlich misshandelt und traumatisiert werden, so stehen sie damit in Deutschland schon lange nicht mehr alleine.

    Was unter Hartz an tatsächlicher Haltung gegenüber klugen und rechtschaffenen Menschen realisiert wird, ist traumatisierend.

    Selbstverständlich wird dadurch kein Unrecht trivialisiert, was Flüchtlinge mitunter erleiden!
    Es ist einfach wichtig zu benennen, dass das Phänomen der satten und gleichgültigen Mitmenschen schon längere Zeit besteht und durch das desolate Menschenbild der Agenda-Politik bewusst verschärft wurde.

    Dies alles entlässt niemanden aus seiner persönlichen Verantwortung, zeigt aber zugleich auf, worin unsere aktuell zu erlebende Menschenfeindlichkeit ihren unsäglichen Anfang nahm.

    Tatsächlich haben wir mehr als einen akuten Brandherd!

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