Ein Buch von Prof. Lessenich

Demokratie steht für Teilhabe. Wie Stephan Lessenich in seinem Buch erklärt, waren Demokratien aber schon immer auch Systeme der Grenzziehungen: Menschen werden sozial ausgegrenzt, die Natur wird ausgebeutet. Der Autor untersucht Auflösungsprozesse der Demokratien und fordert umfassende Solidarität.

„Demokratie zu Ende denken“ könnte das Büchlein von Stephan Lessenich, Soziologieprofessor aus München, auch heißen. Lessenich fasst Demokratie an ihrem Grundversprechen, dem Recht auf Teilhabe der Bürger an allen gesellschaftlichen Prozessen, die ihr Leben bestimmen.

Demokratisierung heißt in der Substanz nichts anderes als Inklusion, letztlich Vollinklusion der Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsräume. Der Autor zeigt auch, dass die Realität jeder Demokratie aus vielerlei Exklusionen besteht, und das analysiert er im Hauptteil seines Buches.

Max Weber traf die Unterscheidung in offene und geschlossene soziale Beziehungen. Entweder sind Beziehungen offen für die Beteiligung Dritter oder sie verschließen sich diesen. Ausschluss geschieht heute dauernd, weil die Ausgeschlossenen ebenfalls mit Ausschließung reagieren. Zum Beispiel solidarisieren sich die, die „unten“ sind, gegen die, die noch weiter unten sind, z.B. HartzIV Empfänger gegen Migranten.

Damit ist die Marxsche Dualität von Kapitaleignern und Lohnabhängigen aufgespreizt zu einer dynamischen Berechtigungskaskade. Diese stellt der Autor in vier Achsen dar: 1. eine vertikale Achse, die den Konflikt zwischen Besitzenden und Nicht-Besitzenden abbildet, 2. eine horizontalen Achse, die den Konflikt unter den Nicht-Besitzenden selbst markiert. Dieser Konflikt schießt auch das Geschlechterverhältnis ein, da Frauen von Anfang an in Demokratien benachteiligt waren, 3. eine transversale Achse, die den Konflikt zwischen den Staatsbürgern und den Nicht-Staatsbürgern anzeigt, 4. eine externale Achse, die das Ausbeutungsverhältnis aller demokratischen Gesellschaften zur Natur darstellt.

Umfassende Beschreibung unserer Demokratien

Gerade die letzten beiden Punkte, Ausschluss der Nicht-Staatsbürger und Ausschluss der Natur, sind heute hochaktuell. Denn dies sind die am heftigsten ausgehandelten Konflikte: Die Nicht-Staatsbürger, auch Migranten genannt, akzeptieren ihren Ausschluss in der globalisierten Welt nicht mehr. Die ausgeschlossene Natur zeigt nunmehr ihre Zähne, die schärfer zu sein scheinen als jedes Menschenwerk.

Mit seiner Theorie der Inklusion/Exklusion gelingt Lessenich eine umfassende Beschreibung unserer Demokratien, die sowohl ihre historische Dynamik als auch die aktuelle Lage zu erklären vermag. Der Konflikt zwischen Besitzenden und Nicht-Besitzenden ist zentral und generiert alle nachfolgenden.

Hier ist ein Blick in die Geschichte hilfreich: Denn mit dem Sozialstaat ergab sich ein einigermaßen stabilisierendes Gerüst, das die Konfliktparteien mehr oder weniger in Harmonie brachte bzw. die Formen der Auseinandersetzung zivilisierte:

  • 1. einem historischen Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit, in dem die Lohnabhängigen einerseits die ökonomische Herrschaftsposition der Kapitalseite anerkannten, anderseits in den Genuss weitreichender sozialer Sicherungssysteme und begrenzter betrieblicher Mitbestimmung kamen.
  • 2. in einem fordistischen Geschlechtervertrag, in dem die Hausarbeit den Frauen, die Industriearbeit den Männern zufiel, gerahmt durch sozial- und familiengerechte Einrichtungen, wie z.B. Steuergesetzgebung und Kindergeld, 3. einem postkolonialem Konsens, also die ungeschriebene Übereinkunft der Eliten der „ersten“ und der „dritten“ Welt, dass sie auch nach dem Zusammenbruch der Kolonialreiche von deren wirtschaftlichen und politischen Asymmetrien profitieren wollten, 4. einem andauerndem Externalisierungshabitus gegenüber den natürlichen Ressourcen, der sicher stellt, dass dem gesamten System ständig neue Energien hinzugefügt werden, die es verbrauchen kann.

Verlust der Stabilität

Die heutige Gefährdung der Demokratien der ganzen Welt, so die Analyse Lessenichs, gründet darin, dass sich diese vier Stabilisierungsanker aufösen: Die Kapitalseite kündigt den Kompromiss, weil sie ihn in einer globalisierten Wirtschaft nicht mehr braucht. Der Geschlechtervertrag wird von den Frauen aufgekündigt, weil sie durch zunehmende Emanzipation (und Lohnarbeit) nicht mehr darauf angewiesen sind.

Das postkoloniale Stillhalteabkommen ist mindestens brüchig geworden, seitdem die Eliten des Südens nicht mehr in der Lage sind, die völlige Verarmung ihrer Völker aufzuhalten; andere Völker dieser „Dritten“ Welt, allen voran China, sind selbst zu Großmächten geworden. 4. Die völlige Externalisierung der ökologischen Kosten ist schlicht aus physikalischen Gründen problematisch geworden.

Das heißt, in allen Klassen und Unterklassen verschwinden echte und symbolische Rechte, Arbeitnehmer verlieren ihre Rechte und Sicherungssysteme, Männer verlieren die Herrschaft über ihre Frauen, Staatsbürger verlieren ihre Vorrechte gegenüber Migranten, sogar die Natur schlägt zurück.

Die Folge der Auflösung sind populistische Regierungsformen von links oder rechts, d.h. die Zerschlagung angestammter demokratischer Strukturen überall auf der Welt. Große Bevölkerungsteile glauben, dass diese selbst für die Krise verantwortlich sind und wählen neue Kräfte, die vorgeben, ihnen wieder mehr Macht zu geben.

Dies wird sich selbstverständlich als Irrtum erweisen, da diese Entwicklungen nicht per Gesetz wieder rückgängig gemacht werden können, siehe das Scheitern Trumpscher Handelsbarrieren.

Lessenichs Ansatz der Exklusion/Inklusion hat den Vorzug, Ziel, Dynamik und Defizite bestehender Demokratien erklären zu können und damit der Flut alarmierender Publikationen zur Gefahr von rechts einen großen Schritt voraus zu sein.

Der Autor belässt es aber nicht bei dieser düsteren Analyse, sondern zeigt einen Weg aus dem Dilemma. In seinem Abschlusskapitel „Solidarität“ beschwört er eine andere Art der Solidarität, die sich nicht auf die eigene Klasse/Rasse/Gender/Glaubensgemeinschaft bezieht, sondern auf die, die außerhalb dieser Gruppen stehen. Solidarität mit Andersdenkenden, Andersfarbigen, Andersgläubigen, Andersgeschlechtlichen und mit der Natur. Solidarisch mit Tieren und Pflanzen werden, wäre die weiteste Auslegung dieser neuen Solidarität. Dabei würde es nicht mehr um einen Naturschutz gehen, der Schaden reduzieren will, den eine zerstörte „Umwelt“ uns Menschen zufügt, sondern um eine echte Achtung der nichtmenschlichen Wesen und ihrer Ordnungen.

Carsten Petersen

Stephan Lessenich. Grenzen der Demokratie: Teilhabe als Verteilungsproblem. Reclam, Philipp, jun. 2019