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Standpunkt: Kriegsrhetorik jetzt auch von Gauck

mem-film.de/photocase.de
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Wir müssen uns widersetzen

Einige Politiker in Europa reden militärischen Einsätzen das Wort, um Menschenrechte zu verteidigen. Hinter der Rhetorik verbergen sich handfeste Interessen, so die Meinung von Karl-Heinz Brodbeck. Er appelliert: Frieden wird durch Gespräche bewahrt und nicht durch Kriegsrhetorik und Waffengewalt.

Die Europäische Union erhielt 2011 den Friedensnobelpreis. Darin läge eigentlich eine Verpflichtung. Doch europäische Politiker fallen in jüngerer Zeit nicht durch besondere Zurückhaltung auf. Und deutsche Politiker gehen unheilvoll voran, wie jüngst der deutsche Bundespräsident.

Am 16. Juni 2014 sagte Joachim Gauck im Deutschlandradio Kultur, auch für Deutschland gelte: Im „Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen.“

Horst Köhler, Vorgänger in seinem Amt, war nur vier Jahre vor Gaucks Forderung nach Militäreinsätzen in der Begründung sehr viel ehrlicher. Am 22. Mai 2010 sagte er im Deutschlandradio, „dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“. Man hat ihm das vorgeworfen. Köhler trat zurück.

Vier Jahre später ist die Forderung nach Militäreinsätzen mit nebulösen und beschönigenden Begründungen in fast allen deutschen Medien angekommen. Im Bundestag verteidigen plötzlich Vertreter von Regierung und Opposition z.B. die Kriegseinsätze der Kiewer Regierung im Osten der Ukraine. Man hat sogar die Rhetorik eins zu eins übernommen: Es gehe um die Bekämpfung von „Terroristen“, die vom russischen Präsidenten Putin aufgestachelt seien. Die aus Russland kommenden Verlautbarungen sind zurückhaltender, nehmen aber auch an Schärfe zu.

Mit Lügen Kriege vorbereiten

Es war stets auch Aufgabe einer Kriege vorbereitenden Kriegsrhetorik, Anlässe zu erfinden oder gar zu inszenieren. Ein Beispiel: Der fortgesetzte, wenn auch bereits für die westlichen Truppen faktisch verlorene Krieg in Afghanistan wurde mit der Begründung einer Demokratisierung, einer Befreiung der Frauen usw. propagandistisch eingeleitet.

Auch frühere „Friedensparteien“ im deutschen Bundestag stimmten, was Afghanistan betrifft, das hohe Lied der „Menschenrechte“ für die Rechtfertigung an, deutsche Interessen „am Hindukusch zu verteidigen“. Geblieben ist von diesem Krieg nur eine Vielzahl von Toten, Verwundeten, psychisch Traumatisierten und ein failed state. Von einer Sicherung der Demokratie in Afghanistan kann keine Rede sein; die Frauen haben nicht mehr Rechte wie vor dem Kriegsbeginn versprochen, sie sind nur noch ärmer geworden.

Ähnliches ließe sich vom Jugoslawienkrieg sagen, der aus roten und grünen Pazifisten Kriegsbefürworter machte. Die damalige Kriegspropaganda ist heute ebenso entlarvt wie vergessen. Die Bilanz im Irak ist noch weit düsterer und weitet sich aktuell zu einem völligen Desaster aus.

Der erste Golfkrieg 1991 wurde durch eine inszenierte PR-Aktion begründet, die inzwischen als „Brutkastenlüge“ allgemein bekannt ist. Nicht anders war es im zweiten Irakkrieg 2003: Die USA führten angebliche Massenvernichtungswaffen des Irak als Grund für ein militärisches Eingreifen an und präsentierten der UNO eiskalt eine „Faktensammlung“.

Außenminister Colin Powell musste sich für die Lügen später bei der Weltöffentlichkeit entschuldigen. Weitere Beispiele sind die gescheiterte Militäraktionen in Libyen, militärisches Eingreifen in afrikanischen Ländern sowie die Kriege der 1960er und 1970er Jahre. Das ist das tatsächliche Ergebnis, wenn man vorgebliche „Menschenrechte“ mit Waffen verteidigt.

Waffen besitzen eine technische Perfektion, die viele verblendet und fasziniert. Die Glorifizierung fand sich schon lange vor der aktuellen Kriegsrhetorik massenhaft in Spielfilmen und Computerspielen. Sie pflanzte die Tolerierung von Gewalt in die Köpfe junger Menschen. Waffen haben aber nur einen einzigen Zweck: Sie sollen Menschen töten. Punkt.

Die Behauptung von Präsident Gauck, man müsse auch in Deutschland wieder „internationale Verantwortung“ übernehmen, im Zweifel Kriegseinsätze vorbereiten und zu den Waffen greifen, blendet sowohl das eigentliche Motiv der Kriegsführung aus, wie auch das, was Waffen in Kriegen faktisch anrichten. Der Vergleich von Militäreinsätzen in Krisengebieten mit Polizeiaufgaben, den Gauck als Begründung heranzieht, ist unsinnig und scheinheilig. Die Aufgabe der Polizei ist es nicht, Gegner zu vernichten, ganze Städte und Länder zu ruinieren, sondern gerade durch klugen Mitteleinsatz eine Gewaltanwendung in der Gesellschaft weitgehend zu verhindern.

Ukraine: Eskalation auch durch Sprache

Man muss bei Gaucks Äußerungen vor allem den Zeitpunkt beachten: Die Krise in der Ukraine sowie die Anerkennung der derzeitigen Regierung unter Leitung von Arsenij Jazenjuk durch deutsche, europäische und amerikanische Politiker liefert einen brandgefährlichen Kontext.

Gaucks Äußerungen weisen aktuell vor allem auf eine mögliche, von den USA bereits angekündigte Unterstützung der Kiewer Regierung auch mit Waffen hin. Zwar hat die Ukraine inzwischen einen gewählten Präsidenten; doch das aktuelle Parlament und die derzeitige Regierung sind nicht demokratisch gewählt und Ergebnis des Maidan-Putsches – wie immer man die Motivation vieler Teilnehmer daran auch bewerten mag.

In diesem Kontext wird die Kriegsrhetorik besonders verhängnisvoll. Im Osten dieses Landes gab und gibt es täglich auf allen Seiten – Zentralregierung und Separatisten – viele Tote. Das ist das nicht verwunderliche Ergebnis des kriegerischen Einsatzes von Waffen. Was auffällt ist aber: Jazenjuk kommentierte den jüngst erfolgten Abschuss einer Maschine mit 49 Toten durch die Separatisten in einer Sprache, die kaum in den deutschen, wohl aber in den internationalen Medien blankes Entsetzen ausgelöst hat.

Auf der Seite der ukrainischen Botschaft in den USA war aus der Feder des durch die EU anerkannten Regierungschefs aus Kiew zu lesen, dass die Separatisten von Invasoren „gesponserte Untermenschen“ (subhumans) seien und man es sich nicht nehmen lasse, sie „auszulöschen“. „Ausmerzen alles Bösen“, nannte dies Jazenjuk. (Der internationale Protest hat inzwischen zur Entfernung dieser Äußerungen aus dem Internet geführt.)

Das ist keine bloße Kriegsrhetorik mehr, das ist eine Sprache, an die man sich gerade in Deutschland nur mit Grausen erinnert. Hier zeigt sich ein fataler Irrtum des Gedankens, man könne gleich welche angeblichen oder begründeten Rechtsansprüche – zu schweigen von Menschenrechten – durch Waffen und Kriege verteidigen.

Waffen sind die Verkörperung der Absicht, zu töten. Und wo immer sich bewaffnete Konflikte auftun, kommen längst überwunden geglaubte, auch rassistische Ideologien wieder an die Oberfläche. Daran lässt sich nichts beschönigen. Eine Eskalation der Sprache geht der kriegerischen Eskalation in der Rhetorik voraus.

Kriege dienen wirtschaftlichen Interessen

Also: Künftige Kriege durch Waffeneinsatz verhindern zu wollen, ist einfach nur absurd. Waffen herzustellen und zu exportieren, heißt Kriege mit vorzubereiten. Deutschland hat schon lange vor Gaucks Äußerung hier die Tat den Worten vorausgehen lassen als drittgrößter Waffenexporteur der Welt
.

Nimmt man die fünf größten westlichen Lieferanten von Kriegsmaterial zusammen, so umfasst deren Geschäft mit dem Tod über 50 Prozent der weltweiten Waffenexporte. Es handelt sich bei diesen fünf Ländern (USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Niederlande) aber gerade um Länder, die in ihrer Kriegsrhetorik vor jedem Waffengang die „Menschenrechte“ betont haben – in Afghanistan, Irak, Libyen und afrikanischen Ländern.

Wenn nun wieder verstärkt und mit wachsender Lautstärke auch in Deutschland dafür geworben wird, die Welt nicht nur zu „bemeinen“ (so Frank-Walter Steinmeier am 30. Januar 2014), sondern „Verantwortung“ (= militärische) zu übernehmen, wenn Bundespräsident Gauck in kurzen Abständen schon zum zweiten Mal zum Gebrauch der Waffen für dubios formulierte Ziele auffordert – dann sollte eigentlich die deutsche Öffentlichkeit mehr als nur alarmiert sein.

Was die gegenwärtige Kriegsrhetorik von jener Horst Köhlers von vor vier Jahren unterscheidet, ist die geschickte Verkleidung der Zielsetzung. Sprach Köhler davon, „dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“, so bleiben Steinmeier und Gauck nebulös. Sie sprechen von „Engagement“, „Investition in Sicherheit“ oder von der „Verteidigung von Menschenrechen“.

Dialog führen, ehe es zu spät ist

Der wahrhaft würdige Träger des Friedensnobelpreises – S.H. Dalai Lama – hat stets und mit Nachdruck betont, dass nur durch Gewaltverzicht und Mitgefühl eine menschliche Gesellschaft aufgebaut und bewahrt werden kann. Nur durch gemeinsame Bemühungen um Frieden und Gespräche im Vorfeld kann Frieden bewahrt werden. Darin waren in der Friedensbewegung in Deutschland stets Christen und Vertreter anderer Religionen einer Meinung. Es ist deshalb sehr befremdlich, wenn nun ausgerechnet ein Theologe als Bundespräsident Gauck sich nun zu bellezistischer Propaganda hinreißen lässt.

Umso wichtiger und tröstlicher ist es, dass durch Papst Franziskus im „christlichen Abendland“ eine ganz andere, sehr klare und kluge Stimme laut geworden ist, die die schlichte Wahrheit über Kriege und Waffen ausspricht. Er benennt die wahren Gründe der allgegenwärtigen Waffeneuphorie.

In einem Interview der spanischen Zeitung „La Vanguardia“ (Freitag) am 16. Juni 2014 sagte der Papst: Das weltweite Wirtschaftssystem ist „unerträglich“ geworden. Vor allem die junge Generation leidet darunter durch hohe Jugendarbeitslosigkeit. Und er entlarvt die nebulösen Worte zur Begründung eines Waffeneinsatzes, wie sie sich in Verlautbarungen westlicher Politiker in jüngerer Zeit gehäuft finden:

„Damit das System fortbestehen kann, müssen Kriege geführt werden, wie es die großen Imperien immer getan haben“. Kriege „brechen“ nicht aus, sie werden gezielt vorbereitet durch exzessive Waffenproduktion, Waffenexporte, das Schmieden von Allianzen und nicht zuletzt durch massive Kriegsrhetorik. In Wahrheit – Köhlers Äußerungen waren hier wenigstens ehrlich – dienen die Kriege wirtschaftlichen und imperialen Interessen.

Der Papst sagte im zitierten Interview weiter: „Einen Dritten Weltkrieg kann man jedoch nicht führen, und so greift man eben zu regionalen Kriegen.“ So sehr ich dem Papst insgesamt zustimme, an dieser Aussage sind Zweifel angebracht. Kriege werden strategisch geplant durch Waffen, Geheimdienstoperationen und Kriegspropaganda.

Doch der Verlauf eines Krieges lässt sich nicht planen; das war die zentrale Einsicht des wichtigsten europäischen Kriegstheoretikers Carl von Clausewitz. Ein von wem auch immer geplanter regionaler Krieg – wie er sich als Gefahr entlang der russischen Westgrenze abzeichnet –, an dem Atommächte beteiligt sind, kann außer Kontrolle geraten. Es ist also durchaus ernst zu nehmen, wenn aus den USA und aus Russland – hierin seltsam einstimmig – die je andere Seite vor einem Dritten Weltkrieg gewarnt wird.

Nur eine Rückkehr zu Gesprächen, die Formulierung friedlicher Ziele durch maßgebende Politiker und eine notwendige Kritik an verantwortungsloser Kriegsrhetorik kann Kriege auf Dauer verhindern. Der Papst verbindet seine ethischen Forderungen mit einer brillanten Analyse der wahren Kriegsgründe. Das zeigt auch, dass die Ethik nicht aus bloßen Worten bestehen darf: Die PR-Maske der Kriegsrhetorik durch kritische Analyse zu entfernen, das ist in einem Vorkriegszustand die einzig mögliche ethische Antwort auf die Krise.

Karl-Heinz Brodbeck

Karl-Heinz Brodbeck ist Prof. em. für Volkswirtschaftslehre. Er unterrichtete an der Hochschule für angewandte Wissenschaften (FH) Würzburg und der Hochschule für Politik, München. Autor zahlreicher Bücher zu den Themen Ökonomie und Kreativität.

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Dies ist ein guter und hilfreicher Beitrag von Karl-Heinz Brodbeck. Vielen dank dafür.

Der Autor Karl-Heinz Brodbeck hält die Kriegseinsätze westlicher Staaten in den letzten Jahrzehnten, wie etwa im Irak, in Afghanistan oder dem ehemaligen Jugoslawien für falsch in der Methode und katastrophal in ihren Auswirkungen. Dieses Urteil ist ihm unbenommen, auch wenn es naturgemäß andere Analysen gibt, die zu anderen, differenzierten Einschätzungen kommen. Dazu müsste jeder Fall für sich im einzelnen betrachtet werden.
Was mir an der Kritik Karl-Heinz Brodbecks aber nicht gefällt, ist die Interpretation der zitierten Aussage Joachim Gaucks. Der Bundespräsident machte eine für mein Empfinden unmissverständliche Aussage: “Im Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen.“
Zunächst erfährt der Lesen nicht den Zusammenhang, in dem Gauck diese Aussage gemacht hat. Das wäre für eine sichere Beurteilung wichtig. Ich fragte mich beim Lesen, woher der Autor weiß, dass Gauck sie nicht auch in dem Sinne gemeint hat, wie sie da steht. Brodbeck spricht von einer “geschickten Verkleidung der Zielsetzung”. Und er fragt, offenbar polemisch werdend, warum “ausgerechnet der Theologe Bundespräsident Gauck sich nun zu bellizistischer Propaganda hinreißen lässt.” (Zitate Brodbeck)
Ich plädiere dafür, einem Menschen wie Gauck, gerade auch aufgrund seines Lebensweges, zunächst einmal zuzugestehen, dass er zu einem Thema von höchster ethischer Bedeutung, der Frage nämlich nach der möglichen Rechtfertigung von Gewalt, eine Aussage auch so meint, wie er sie sagt. Diese positive Unterstellung würde Karl-Heinz Brodbeck für seine eigenen Sätze sicher auch in Anspruch nehmen wollen, solange ihm nicht das Gegenteil nachgewiesen ist. Welche Anzeichen in Joachim Gaucks Leben, in seinem Verhalten bewegen den Autor, die moralische Integrität Gaucks in diesem Fall negativ zu bewerten und ihm Verschleierung seiner eigentlichen Motive zu unterstellen?
Beschäftigen wir uns also vorerst mit dem Satz, wie Gauck ihn gesagt hat: Im Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen“, dann ist eben diese Aussage ethisch nicht einfach zu beurteilen. Und es lohnt sich, genau über diese Frage zu diskutieren, um sich einen eigenen Standpunkt dazu zu erarbeiten. Dürfen Menschen nicht selbst mit Waffen für ihre eigenen Menschenrechte kämpfen? Darf oder muss man sie darin unterstützen, sich gegen eine despotische Herrschaft zu Wehr zu setzen? Ist ein Volk, das selbst Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit genießt, nicht moralisch gerade dazu verpflichtet, einzugreifen, wenn diese Werte anderen Menschen vorenthalten werden? Hatte die Weltgemeinschaft nicht die Pflicht, dem Terror des Naziregimes ein Ende zu bereiten? Natürlich kann man hierzu unterschiedliche Standpunkte vertreten. Gauck hat dazu offenbar einen eindeutigen Standpunkt, den er geäußert hat: dass Waffengewalt für die Durchsetzung der von ihm genannten Ziele (Bewahrung der Menschenrechte, Schutz unschuldiger Menschen) gerechtfertigt sein kann. Gandhi hatte einen anderen Standpunkt radikaler Gewaltlosigkeit; man sagt, er habe sogar Gewalt gegen Hitler abgelehnt. Der Dalai Lama hat häufig gesagt, dass Gewalt theoretisch in bestimmten, eingegrenzten Umständen gerechtfertigt sein kann, aber in der Praxis die schädlichen Wirkungen meist größer sind als die positiven Ergebnisse, und er sie daher in der Praxis für äußerst problematisch hält. Wie der Dalai Lama aber auch häufig sagt, reicht es nicht, Gewalt nur abzulehnen. Wenn wir Gewalt ablehnen, sind wir vielmehr in der Pflicht, andere konkrete Instrumente der Gewaltprävention und der Konfliktlösung zu entwickeln. Und die Frage bleibt, wie ein Volk sich gegen ein Regime zu Wehr setzen darf, das die Würde des Menschen mit Füßen tritt, und die Frage bleibt, ob und mit welchen Mitteln die Weltgemeinschaft sie in ihrem Recht auf Freiheit und Rechtsstaatlichkeit unterstützt. Und auch die Frage nach dem Schutz Unschuldiger bedarf einer Antwort. Die Geschichte zeigt leider, dass es genügend Bösewichte gibt. Es kann nicht darum gehen, sich nicht zur Wehr zu setzen, sondern darum, eine menschliche Lösung zu finden. Dies setzt auf der Ebene des handelnden Individuums moralische Integrität und auf der Ebene der Gemeinschaft eindeutig vereinbarte Regeln voraus. Es gibt keinen anderen Weg.
Es ist richtig, dass die Kriegsrethorik die wahren Motive eines Waffengangs verschleiert, ganz offensichtlich so geschehen im Irak. Es ist auch richtig, dass die Auswirkungen eines Krieges, selbst wenn er mit einer ethisch gerechtfertigten Zielsetzung begonnen sein mag, kaum vorhersehbar und zu großen Teilen katastrophal sind und deshalb der Einsatz von Gewalt äußerst fragwürdig ist und bleibt. Ganz sicher muss viel mehr dafür getan werden, Konflikte im Vorfeld zu vermeiden. Im Falle eines Konflkts müssen Vernunft, Besonnenheit und Dialogbereitschaft walten. Und ganz sicher hat Karl-Heinz Brodbeck in seiner Analyse recht, dass dies vollkommen unzureichend geschieht. Ein riesiges Wohlstandsgefälle, krasse Unterschiede im Zugang zu Ressourcen, ein zynischer Umgang mit wirtschaftlich schwächeren Ländern, eine radikale Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen und die Ausnutzung eigener Stärke sind nicht dazu geeignet, eine Atmosphäre des Respekts und Vertrauens zu schaffen, die für echten Frieden nötig wäre. Die Priorität auf die Veränderung dieser Strukturen zu setzen, wie Brodbeck zu recht anmahnt, muss aber nicht im Widerspruch zu der Position Joachim Gaucks stehen – wenn sie so gemeint und so verstanden wird, wie sie ausgesprochen wurde.