Russland gehört zu Europa

Ein Gastbeitrag von Friedrich Schorlemmer

Die Beziehung zwischen Russland und den europäischen Staaten ist wichtig für den Frieden in Europa. Doch im Zuge der Syrien- und Ukraine-Krise haben sich die Fronten erneut verhärtet. Friedrich Schorlemmer wirbt mit einer historischen Einordnung dafür, Russland zu verstehen und die Annäherung zu suchen.
Nach Jahrzehnten eines dramatisch verlaufenden Kalten Krieges führte ein langwieriger Prozess der politischen Entspannung mit ideologischer Entfeindung und schrittweiser Abrüstung 1975 zur „Schlussakte von Helsinki“, jener „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“(KSZE). „Gemeinsame Sicherheit“ hieß das entkrampfende Schlüsselwort.

Nach 1990 bahnte sich ein verheißungsvoller Weg an, die Konfrontation zwischen dem Sowjetblock und den Nato-Staaten zu überwinden. Russland unter Gorbatschow entließ die Völker, die die Jalta-Ordnung dem Sowjet-Block zugeschrieben hatte, in die Selbstbestimmung. (2014 fordern Großreichsträumer in Moskau ernsthaft Anklage gegen ihn wegen Auflösung der SU.)

Die „Charta von Paris“ vom Sommer 1990 konnte kurzzeitig als Basisdokument für ein friedliches, einiges Europa unter Respektierung der bestehenden Grenzen gelten. Dann aber setzte mit der Reduktion der Sowjet-Union auf Russland der Beitritt osteuropäischer Länder zur NATO ein. Die Ausweitung der NATO nach Osten musste als Einkreisung empfunden werden, als Ausweitung der westlichen Einflusssphäre bis an die russischen Grenzen. Das kam einer Demütigung Russlands gleich.

Dennoch gab es auf verschiedenen Ebenen – bis hin zur gegenseitigen militärischen Information und Kooperation – einen dauerhaft erscheinenden Weg, um zu einer stabilen europäischen Friedensordnung unter Einbeziehung Russlands als gewichtigen Teil Europas zu gelangen.

Russland unter dem Trinker Jelzin wankte am Rande des Chaos, ließ das Volk verarmen und die Oligarchen superreich werden. Gaijdar verordnete dem Land eine ruinöse ökonomische Rosskur. Als Russland taumelte, verspielte der Westen eine große weltweite Chance für eine Partnerschaft.

„Der Russe“ ist jetzt wieder ein Angstwort

Historische, psychologische und geostrategische Zusammenhänge wurden weithin außer Acht gelassen. Ein Verständnis für Russland als einer Großmacht auf Augenhöhe blieb mehr und mehr aus – jetzt ist wieder “der Russe” als reanimiertes Angst- und Drohwort aufgetaucht. Putin ist sein Name, der es auch durch die (Wieder-)Einverleibung der Krim vermocht hatte, die Russen mit nationalistischem Getöse zu einen und selbst liberale Demokraten in Moskau um sich zu scharen.

Wenn Obama dann Russland als „eine Regionalmacht“ einstuft, setzt sich die Demütigung auf gefährliche Weise fort. Wer sich zum Ukraine-Russland-EU-NATO-Konflikt äußert, tut gut daran, sich um umfassendes Wissen zu bemühen. Geschichte holt uns ein. Geographie und Strategie, Psychologie und (Völker)-Recht, Dominanz-Streben und Ressourcen-Hunger bilden ein einziges Knäuel, in das beide Seiten verwickelt sind.

Wer Politik macht, muss um plötzliche Eskalationsmechanismen wissen, die nicht mehr einzudämmen sind. Er muss klug steuernde Politik wieder “in Vorlauf“ bringen. Wo Emotionen Überhand nehmen, fällt ein Handeln, das von Diplomatie eingehegt wird, aus oder wird gar hinweggefegt. Emotion mündet in Destruktion. De-Eskalationsstrategien sind mit Entschiedenheit, Weitsicht und Vorsicht zu entwickeln, wenn es nicht zu einer erneuten Ost-West-Spaltung einschließlich erneuter, sich gegenseitig aufschaukelndem Rüstungen kommen soll.

Die Geschichte holt uns ein

Wer den Russen vorwirft, sie hätten Interessen, verkennt und verleugnet eigene Interessen. Wer nur die Ängste vor den Russen und nicht auch die Ängste der Russen im Blick hat, kommt zu falschen Schlüssen. Zumal jede Seite das moralisch Höherstehende für sich reklamiert. Hier „die Guten“, dort „die Bösen“. Ein Muster, das sich auf längere Sicht tragisch wiederholt und beiden Seiten schadet. Die Dynamik der Maidan-Revolution mit dem Entgleiten des Konflikts durch unberechenbare bewaffnete Gruppen (sog. Milizen) entreißt dem Staat das Gewaltmonopol. Ängste vor Chaos wachsen und lassen hier und da nach „dem starken Mann“ rufen.

Wenn rechtsradikale Russen-Hasser in Gestalt der Swoboda-Partei in der Übergangsregierung an der Macht beteiligt sind und die ukrainische Perspektive in einem baldigen EU-und NATO-Beitritt suchen, kann man nicht überrascht sein, dass Russland lange gewährte Rabatte für Gas- und Erdöllieferungen streicht. Nationalismus auf beiden Seiten schaukelt sich, unterstützt durch Propaganda, auf.

Wenn auch nach dem Umsturz die Gewaltenteilung nicht funktioniert, wird z.B. nicht geklärt werden können, wer die tödlichen Schüsse von Scharfschützen in wessen Auftrag und Interesse abgegeben hat. Bei den Russen wirkt Erinnerung nach, wie Ukrainer die einrückende Deutsche Wehrmacht seit 1941 bejubelt und mit ihr kooperiert hatten.

Ukrainer können die Hungersnöte nach 1917 und die Rachefeldzüge Stalins nicht vergessen, die Russen nicht die Kollaboration vieler Ukrainer mit SS, Wehrmacht und faschistischem SD, bis hin zur Mithilfe bei der systematischen Ausrottung ukrainischer Juden. Das ist nie aufgearbeitet, vielmehr in der Sowjetzeit verschwiegen worden.

Alle nationalen Konflikte wurden im Vielvölker-Riesenstaatsgebilde UdSSR sieben Jahrzehnte lang mit Macht zugedeckt. Russen im Osten und Süden der jetzigen Ukraine ist ihr tapferer Widerstand gegen die deutschen Okkupanten gegenwärtig. Erinnerungen blieben wach an das Symbol Sewastopol mit dem aufopferungsvollen Kampf der Russen gegen die Deutschen, während sich nun ukrainische Rechtsnationalisten mit Neofaschisten verbünden.

Die Kritik am Machtmenschen Putin reicht nicht

In dieser aufgeheizten Gemengelage haben es alle, die sich zwischen die Fronten begeben, schwer. Die Widerständler gegen Janukowitsch und nach Westen orientierte Westukrainer hatten anfangs so ausdauernd, so unerschrocken gewaltfrei auf dem „Maidan der Freiheit“ ausgeharrt. Nun tritt die ökonomische Misere mit aller Macht zutage. In solchen Krisenzeiten erwacht der Furor des Nationalismus und der ethnischen Zuteilung bzw. Dividierung von Völkern und Staaten.

Wo wird in unseren Debatten berücksichtigt, dass Nikita Chruschtschow aus dem Süden Russland stammte, seine Jugend in der Ukraine verbracht hatte, der noch unter Stalin Parteichef der Ukraine geworden war, nach dem Tode Stalins offenbar in Moskau die Unterstützung seines Kiewer Nachfolgers Kirischenko zur Absicherung seiner eigenen Macht gebraucht hatte und diesem (in einer immer noch nicht geklärten Weise) völkerrechtswidrig die noch vom Zweiten Weltkrieg schwer gezeichnete Halbinsel Krim der Ukraine „geschenkt“ hatte. Die Krim blieb von der russischen Mehrheit trotz vieler Ukrainisierungsversuche dominiert.

Es ist alles viel komplizierter, als man es sich mit dem Verweis auf den kalten Machtpolitiker Putin macht. Was sollten denn die Russen denken, wenn McCain auf dem Höhepunkt der Maidan-Revolution nach Kiew reiste und scharfe Töne anschlug, bis hin zum Versprechen engerer Kooperation zwischen den USA und der Ukraine.

Die NATO steht vor den Türen Russlands! Was hatte sich zu Beginn dieser Revolution der deutsche Außenminister Westerwelle gedacht, als er da auf den Maidan ging und die Revolutionäre unterstützte, die gegen einen demokratisch an die Macht gekommenen Präsidenten und seine Rada-Mehrheit Regierung antraten?!

Man kann nicht oft genug fragen, wie es denn im umgekehrten Falle wäre: wenn Tausende vor dem Bundeskanzleramt kampierten, die Entmachtung der Bundeskanzlerin wegen ihrer besonderen Nähe zu den Vereinigten Staaten fordern würden. Oder wenn ein russischer Außenminister käme und die Demonstranten geradezu ermuntern würde weiterzumachen, bis „die Vasallin der USA“ gestürzt sei?! Die Krim ist schließlich bei großer
Zustimmung der Krim-Bewohner wieder nach Russland „zurückgekehrt“, freilich in einem Akt, der völkerrechtlich problematisch ist und in Europa weitere Sezessionen mit dem Argument der „Selbstbestimmung“ nach sich ziehen kann.

Die antiwestliche Stimmung kehrt nach Russland zurück

Ist es Putin zu verdenken, wenn er an den völkerrechtswidrigen Krieg im Kosovo erinnert? Und wer behält das militärisch verständliche Interesse Russlands im Blick, die strategische Basis für ihre Schwarzmeerflotte Sewastopol auf jeden Fall zu behalten? Putins Coup fand in Moskau die Zustimmung fast aller politischen Kräfte. Der „kollektive Putin“ konnte sich und die “Rückkehr der Krim” mit großem Feuerwerk feiern. Die Duma stimmte (mit einer einzigen Gegenstimme) dafür.

Der russische Präsident gab Russland „endlich wieder“ Stärke und Selbstbewusstsein mit Abgrenzung vom Westen. Die slawophile, also antiwestliche Tradition kehrt mit Macht zurück. Und was so friedlich auseinanderging, als die riesige Sowjetunion auseinanderbrach, kann jetzt blutig-kriegerisch zurückkehren.

Das Barometer des russischen Großmachtnationalismus schlug kräftig aus: psychologisch, politisch, militärisch. Der amerikanische Präsident hatte nichts Besseres zu bieten, als Russland abzustrafen und dabei arrogant abzutun, zugleich NATO-Militärs an den östlichen Außengrenzen der NATO zu verstärken. Was wäre, wenn Russland auf die Idee käme, in Mexiko einen Raketenschutzschirm aufzubauen und zu behaupten, das richte sich nicht gegen die USA?

Hinter Putins Machtattitüden schauen

Man muss wahrlich kein Putin-Freund sein, zumal einen dessen Machtattitüden, dessen Innenpolitik und martialischen Inszenierungen sehr befremden. Doch wer Politik machen will und wer in Medien tätig ist, muss sehr aufmerksam darauf sehen, wie gerade jetzt der zivile und zivilisierte Dialog mit Russland wieder aufgenommen und fortgesetzt werden kann – stets unter einer unabdingbaren Voraussetzung: dass man sich in die Lage seines Gegners versetzen kann und will. Dass man dessen Interessen, Ängste, historischen Erfahrungen und unberechenbaren Aktionen in sein Kalkül nimmt und darauf sieht, wie man mit dem Gegner zurechtkommt, ohne sich ihm – unkritisch – zu unterwerfen. Seinem Gegner muss man zugleich zumuten, die eigene, die westliche Position zu verstehen.

Man mag nicht billigen können, was geschehen ist, doch man muss weitersehen: Wer wird wie die zugeschlagene Tür wann wieder aufmachen? Es ist nicht nur angebracht, sondern notwendig, nicht nur auf eigenen Werte – selbstgerecht – zu beharren und selbstkritisch zu fragen, welch eine gravierendere Völkerrechtsverletzung der Kosovo-Krieg, die Bombardierung Belgrads oder der Irakkrieg und das Libyen-Bombardement darstellte. Zur Zeit des Irak-Krieges ist nie einer auf die Idee gekommen, die Vereinigten Staaten deshalb aus der Gruppe der G8 auszuschließen.

Russlands Lage, seine Geschichte, seine Perspektiven müssen verstanden werden, und die russische Führung muss deutlich dazu aufgefordert werden, ihren Beitrag zur De-Eskalation zu leisten, nachdem „die Westler“ den eigenen Beitrag dazu geleistet haben.

Wechselseitige Abhängigkeiten als Chance nutzen

Gegenseitige Abhängigkeit zwischen Russland und der EU kann friedensfördernd wirken. So sollten wir wechselseitige Abhängigkeiten nicht beklagen, sondern als Chance nutzen, die bankrotte Ukraine gemeinsam unterstützen, statt unberechenbare russische (bewaffnete) Separatisten zu befeuern – ohne andererseits rechtsgerichtete ukrainische Milizen zu dulden. Das Gewaltmonopol des Staates gilt es wiederherzustellen.

Aber warum wurde bei den Olympischen Winterspielen in Sotchi nur das Kritische, aber nicht auch das Gelingende, ja Begeisternde benannt? Warum wurde nicht wenigstens die russische Gastfreundschaft und Großzügigkeit allgemein anerkannt? Offenbar sollte Putin nichts gelingen. Er wurde publizistisch zum abstoßenden Bösewicht gemacht – bis auf die Titelseiten von FAZ, SPIEGEL und ZEIT.

Auch die vorzeitige Freilassung von Chodorkowski und der Aktivisten von Pussy Riot wurde nicht gewürdigt, nur bekrittelt. So lässt sich keine erfolgreiche Politik machen. Sie wird schließlich von enttäuschbaren Menschen gemacht, die dann besonders gefährlich werden, wenn eine Persönlichkeitsstruktur wie die von Putin betroffen ist.

Russland ist nicht unser Gegner, gar Feind. Russland gehört zu Europa. Russland wird weiter weltweit gebraucht, wenn es um Frieden geht. Selbst unter Putin. Dass die Russen uns Deutsche nicht hassen wegen unseres barbarischen Überfalls und vierjährigen Raub- und Vernichtungskrieges und dass wir Deutschen die Russen nicht hassen wegen 40jähriger aussaugender Besatzung, gehört zu den erfreulichen historischen Prozessen. Das ist nicht aufs Spiel zu setzen.

Die weithin sehr einseitigen, gar bellizistisch auftrumpfenden Medien in Deutschland täten gut daran, endlich in sich zu gehen, keine neuen Propagandaschlachten zu schlagen und zu berücksichtigen, dass die Mehrheit des Volkes anders denkt. Russlandversteher sind deshalb keine unkritischen Putin-, sondern kritische Russland-Freunde! Der Friede in Europa steht auf dem Spiel. Wissen das alle?

Michael Reichel

Friedrich Schorlemmer ist ein evangelischer Theologe, Bürgerrechtler und Mitglied der SPD. Er war ein prominenter Protagonist der Opposition in der DDR und ist weiterhin politisch aktiv. Auf seiner Website finden Sie Aufsätze und Beiträge zu politischen Themen