Ziviler Widerstand ist Teil der Demokratie

Über Neue Formen des Protests und Engagements

Unsere Demokratie braucht ein Upgrade, ist der Theologe, Sozialethiker und Aktivist Jörg Alt überzeugt, denn sie kann die großen Probleme nicht lösen. Der Autor denkt nach über zivilen Ungehorsam, die neue Strategie der „Letzten Generation“ und ihr Anliegen, über mehr Bürgerbeteiligung notwendige Veränderungen zu erreichen.

Die Notwendigkeit, sich einem zerstörerischen Wirtschaftssystem entgegenzustellen, das Klimawandel und Artensterben zunehmend beschleunigt, wird immer deutlicher. Da sich die herkömmliche parlamentarische Parteiendemokratie als unfähig erweist, die Probleme in angemessener Entschiedenheit und Geschwindigkeit anzugehen, sind neue Anläufe gefragt, um diese Schwachstellen zu beheben.

Zunächst stellt sich eine wachsende Zahl von Menschen mit gewaltfreiem Zivilen Widerstand dem neoliberalen System und seinen Mit-Verantwortlichen entgegen: Extinction Rebellion, Ende Gelände, Greenpeace und, natürlich, die Letzte Generation.

Die Letzte Generation zog besonders viel Aufmerksamkeit (und Kritik) durch Straßenblockaden auf sich. Die Aktivisten stellten sich dem Autoverkehr entgegen und adressierten damit die fehlende Verkehrswende: Der Verkehrssektor verfehlt bislang von allen Sektoren seine Emissions-Einsparziele am weitesten, obwohl viele Maßnahmen sofort umsetzbar wären.

Zugleich riefen Straßenblockaden aber auch Widerstände und Verständnislosigkeit in der breiten Bevölkerung hervor. Populisten profitierten von diesen Gefühlen unverhältnismäßig. Ein Grund für die Letzte Generation, zwei Jahre nach der ersten Straßenblockade ihre Strategie kritisch zu überdenken und einen Strategiewechsel vorzunehmen.

Neue Strategie der Letzten Generation

Der neue Ansatz (i) gibt Zivilen Widerstand nicht auf und will sich dem Weiter-So der fossilen Wirtschaftsordnung auch künftig unignorierbar in den Weg stellen. Zugleich werden Formate gesucht, die in der Öffentlichkeit anschlussfähiger oder leichter vermittelbar sind.

In die erste Kategorie fallen Aktionen gegen Konzernzentralen, Banken, fossile Infrastruktur, Privatflugzeuge, Yachten. Der Protest richtet sich gegen all jene, die vom fossilen Weiter-So profitieren bzw. ihn durch ihre Investitionen und ihren Konsum befeuern. Hinzu kommt Konfrontation von Politikern des Weiter-So, vor allem im konservativen und neoliberalen Lager.

Die bisherigen Straßenblockaden werden durch „Ungehorsame Versammlungen“ ersetzt. Damit blockieren die Klimaschützer ebenfalls Straßen. Die Orte sind aber zum einen durch begleitende legal-angemeldete Veranstaltungen bekannt, d.h. es wird möglich, sich besser darauf einzustellen.

Und: Das Format „Versammlung“ stellt einen deutlicheren Bezug auf Artikel 8 Grundgesetz her, der friedliche Versammlungen sowie Meinungsfreiheit unter einen besonderen Schutz stellt. Hinzu kommen attraktivere Gestaltungsmöglichkeiten wie Musik, Picknick, Straßenmalerei etc., was die Störung populärer und sympathischer macht als bloßes Ankleben.

Das ist immer noch nervig, man bedenke aber, dass selbst ein Jürgen Habermas Zivilen Widerstand als legitimen Bestandteil reifer Demokratien verteidigte. (ii) Das trifft auf Aktionen der Letzten Generationen insbesondere zu, die letztlich nur fordert, dass die gewählte Regierung geschlossene Verträge, existierende Gesetze und höchstrichterliche Rechtsprechung umsetzt.

Last not least reagiert die Letzte Generation auf die häufig geäußerte Kritik: „Geht doch in die Parlamente und bringt euch dort ein!“ Für viele überraschend, hat es die Letzte Generation im ersten Anlauf locker geschafft, sich auf die Parteienliste für die Wahl zum Europäischen Parlament setzen zu lassen, das am 9. Juni gewählt wird.

Projekt Menschlichkeit

Ebenso interessant ist ein weiteres Projekt, das sich aus der Letzten Generation herausentwickelt hat und eine separate Initiative darstellt: Das Projekt Menschlichkeit. (iii) Inspiriert von den Erfahrungen von Bürgerräten und Bürgerversammlungen in Irland, England und Deutschland werden hier Begegnungen organisiert, in denen bewusst Menschen unterschiedlichster Filterblasen in Dialog miteinander gebracht werden sollen.

Die Erfahrung zeigt, dass Menschen in solchen Kontexten schnell entdecken, dass sie viel mehr verbindet als trennt und dass man aufhören sollte, sich durch „Triggerdebatten“ gegeneinander aufhetzen zu lassen.iv So soll die wachsende Polarisierung und Aggressivität abgebaut und das gemeinsam Verbindende neu entdeckt werden.

Selbstverständlich sollte man dabei nicht stehenbleiben, sondern auch beschließen, Angelegenheit des Gemeinwohls gemeinsam energischer in die Hand zu nehmen und ihnen Beachtung zu verschaffen, denn die Erfahrung zeigt: Obwohl es in unserem Land große Mehrheiten für den sozial gerechten und ökologischen Wandel gibt, trödelt die Politik unter dem Druck der Reichen und ihrer Lobbies hinterher.v

Solche Versammlungen sind ein Weg, dem Bürgerwillen verstärkt Sichtbarkeit und Geltung zu verschaffen. Dies wiederum legitimiert perspektivisch die Forderung, dass ein Bürgerrat, der Entscheidungen fällt, auch Kontrollfunktion gegenüber Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat bekommen soll, damit sichergestellt wird, dass Beschlossenes auch umgesetzt wird.

Unsere Demokratie braucht ein Upgrade

Das sind sehr dicke Bretter, aber der Weg ist alternativlos und muss gegangen werden. Angesichts der Dringlichkeit der Probleme und der verzögernden Macht der Mächtigen können wir uns ein Schnecken- und Verzögerungstempo wie in den vergangenen Jahren nicht mehr leisten.

Wie Jonas Schaible in seinem Buch „Demokratie im Feuer“ belegt,vi wird sich unsere Demokratie so oder so verändern. Entweder durch uns, solange noch Zeit dafür ist, oder durch den Klimawandel. Im ersten Fall können wir noch viel Lebensqualität und Freiheiten bewahren, im letzten Fall riskieren wir Notfallregierungen mit einschneidenden Maßnahmen in unseren Alltag.

Dabei sollten wir nicht vergessen, dass es zu keiner Zeit ein fertiges und unumstrittenes Modell von „Demokratie“ gegeben hat. Vielmehr standen geloste Räte am Anfang der griechischen Demokratie – an diese Tradition wollen Bürgerräte und Lokale Versammlungen anknüpfen.

Fazit: Die parlamentarische Parteiendemokratie in der heutigen Form wird von Interessengruppen dominiert und ausgebremst, denen vieles am Herzen liegt, nur nicht globale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und das Gemeinwohl aller – auch und gerade gegenüber Menschen des Globalen Südens oder kommenden Generationen.

Dieses Defizit müssen wir benennen und angehen – der Zivile Ungehorsam der Letzten Generation und der versuchte Brückenschlag des Projekts Menschlichkeit sind komplementäre Versuche, demokratisch legitimen Wandel voranzutreiben.

P. Dr. Jörg Alt SJ, geboren 1961, Jesuit seit 1981 und Priester seit 1993, hat Studienabschlüsse in Theologie, Philosophie und Sozialwissenschaft. Er arbeitet in Nürnberg als Hochschulseelsorger sowie als Mitarbeiter im Hilfswerk jesuitenweltweit und dem Ukamazentrum für sozial-ökologische Transformation. Eine sozialethische Begründung von Zivilem Widerstand aufgrund der aktuellen Lage veröffentlichte er 2023 in seinem Buch „Widerstand! Gegen eine Wirtschaft, die tötet.“, erschienen im Vier Türme Verlag Münsterschwarzach. Website www.joergalt.de

Quellen