kallejipp/ photocase.de
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Politik ohne Utopie?

Ein Standpunkt von Birgit Stratmann

Wie stellen wir uns die Gesellschaft vor, in der wir in Zukunft leben wollen? Wenn Parteien wichtige Zukunftsfragen nicht stellen, kann dies bedeuten, dass das derzeitige Parteiensystem nicht mehr tauglich ist und wir über neue Formen von Demokratie nachdenken müssen. „Wir brauchen Utopien“, so ethik-heute-Redakteurin Birgit Stratmann nach der Wahl 2017, auch um Protestwähler zurückzugewinnen.

 

Die Wählerinnen und Wähler haben gesprochen – bis sie nun wieder für vier Jahre in die Bedeutungslosigkeit verschwinden. In den Medien war von „Erdrutsch“ und „Zäsur“ die Rede, doch so überraschend war das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 nicht.

Allein der relativ hohe Anteil an Stimmen für die AfD ist bedenklich, auch wenn Wahlanalysen zufolge die Mehrzahl ihrer Wähler keinen Bezug zur Partei hat, sondern auf Protest gesetzt hat. Doch gerade bei der AfD werden sie garantiert keine Antworten auf drängende Fragen unserer Zeit finden.

Ansonsten waren die letzten Wochen in der politischen Arena ein müdes Geplänkel, gekennzeichnet von Homogenität, Mutlosigkeit, Erstarrung. Viele Konzepte der Parteien mögen im 20. Jahrhundert tauglich gewesen sein, doch Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit geben sie nicht.

Auffallend in unserer politischen Landschaft ist das Fehlen von Utopien oder überhaupt nur Fragen in diese Richtung: Wie stellen wir uns die Gesellschaft vor, in der wir in Zukunft leben wollen? Glauben wir überhaupt noch an eine lebenswerte Zukunft? Was ist für uns ein „Gutes Leben“, nicht nur für uns persönlich, sondern global gesehen? Und wie können Bürgerinnen und Bürger über wichtige Anliegen, die sie betreffen, mitentscheiden?

Den Status quo verwalten

„Wir sind Status quo-Bewahrer“, schreibt Kognitionsforscher Rainer Mausfeld auf ethik-heute. Lieber alles beim Alten lassen, statt etwas verändern. Doch die Veränderungen werden unaufhaltsam auf uns zurollen – ob wir vorbereitet sind oder nicht. Einige Beispiele:

     Die digitale Revolution wird unsere Gesellschaft massiv verändern, vergleichbar mit der industriellen Revolution. Millionen Arbeitsplätze werden durch den Einsatz von Robotern wegfallen. Die digitale Vernetzung wird auch das Alltagsleben umkrempeln und einen gläsernen Menschen schaffen.

Im Moment geben die Firmen im Silicon Valley bei der digitalen Entwicklung den Ton an. Was ist unsere Antwort darauf? Dass wir schnellere Netze brauchen? Welche Werte sind uns wichtig? Wie schützen wir unsere Privatsphäre, wie unsere Demokratie? Was heißt Mensch sein in einer Zeit, in der die Künstliche Intelligenz auf dem Vormarsch ist und Roboter Einzug in Altenheime halten?

     Die Flüchtlingsthematik, die Europa 2015 so intensiv beschäftigt hat, ist nur kurzfristig von der Tagesordnung verschwunden. Die europäischen Regierungen arbeiten unter Hochdruck daran, weitere Flüchtlinge vom Kontinent fernzuhalten, etwa durch zwielichtige „Partnerschaften“ mit afrikanischen Ländern oder mit der Türkei.

Doch die Migrationsbewegung steht erst am Anfang, weitere Flüchtlinge werden kommen. Im Zuge weltweiter sozialer Verwerfungen, Gewalt, Hunger und Klimaerwärmung werden in den nächsten Jahren erheblich mehr Menschen ihre Heimat verlassen und ausgleichende Gerechtigkeit suchen. Die Gesellschaften werden vielfältiger und heterogener, damit müssen wir uns offen und aktiv auseinander setzen.

     Die Erderwärmung schreitet voran, daran ändern auch wortreiche Bekundungen für den Klimaschutz nichts. Es ist zu bezweifeln, dass mit dem Pariser Klimaabkommen das Ziel, die Erwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, wirklich erreicht wird. Allein in Deutschland sind die CO2-Emissionen in den letzten zehn Jahren gleich geblieben.

Einige Auswirkungen sind schon heute sichtbar: Wetterextreme wie Dürren, Flutkatstrophen und Wirbelstürme sind vor allem für ärmere Länder unheilvoll, etwa wenn Ernten zunichte gemacht werden und Menschen ihre Lebensgrundlage verlieren.

Die Armut steht in krassem Gegensatz zum Leben in den Ländern, die die Erderwärmung maßgeblich verursacht haben. Unser westlicher Lebensstil, dem viele Länder weltweit nacheifern, ist nicht zu halten und in hohem Maße ungerecht.

Das auf Wachstum beruhende Wirtschaftsmodell kommt an seine planetarischen Grenzen, doch nicht einmal die Grünen mögen das ihren mehrheitlich gut situierten Wählern ins Gesicht sagen. Der Welterschöpfungstag, also der Tag, an dem die Ressourcen, die der Weltbevölkerung für ein Jahr zur Verfügung stehen, aufgebraucht sind, rückt immer weiter nach vorn. Dieses Jahr war er am 2. August.

Keine Zukunft ohne Utopien

Unser Gesellschaftsmodell steht auf der Kippe. Keine Partei hat eine Zukunftsvision auch nur angedacht, schon gar nicht die AfD, die überhaupt keine politischen Konzepte hat. Doch es gibt keine Zukunft ohne Utopie.

Utopien waren in der Geschichte die Antwort auf die Missstände der jeweiligen Zeit. Der Sozialismus etwa war eine Reaktion auf die Verwerfungen der Industrialisierung und brachte uns Gewerkschaften, Arbeitnehmerrechte, Sozialversicherungen. Auch wenn viele soziale Utopien nicht vollständig umgesetzt wurden und einige an menschlicher Hybris scheiterten, so gaben sie doch Impulse für Neuerungen.

Und heute? Heute suchen wir Zukunftsideen zumindest in den Parteien vergeblich. Wie soll die Wirtschaft gestaltet werden, damit sie global gerecht ist und ihre planetarischen Grenzen achten kann? Wie viel Wachstum ist ethisch erlaubt, welches Steuersystem bringt Gerechtigkeit?

Welcher Lebensstil ist angemessen angesichts von Armut und Ungleichheit in der Welt? Wie werden Reichtum und Arbeit so verteilt, dass jeder Mensch sich mit seinen Fähigkeiten in die Gesellschaft einbringen kann?

Und vielleicht die wichtigste Zukunftsfrage: Wie bereiten wir junge Menschen auf die Welt vor, die wir ihnen hinterlassen? In unserem Schulsystem werden Leistung und Konkurrenzdenken gefördert. Innere Kompetenzen wie Achtsamkeit, Mitgefühl und Solidarität kommen zu kurz. Wie kann Bildung dazu beitragen, diese zu fördern?

Wie werden wir von Zuschauern zu politisch Handelnden?

Entscheidend ist nicht, dass die Parteien auf alle drängenden Fragen eine Antwort haben. Die Verantwortung für unsere Zukunft liegt bei uns allen. Aber sie sollten diese Zukunftsfragen stellen, statt ihnen auszuweichen. Die Ermattung des politischen Systems, die wir derzeit erleben, könnte ein Hinweis darauf sein, dass die repräsentative Demokratie nicht tauglich ist, die drängenden Probleme unserer Zeit zu lösen.

Wir sollten mit neuen Formen direkter Demokratie experimentieren, um mehr Menschen in die Verantwortung zu nehmen und das brach liegende kreative Potenzial der Mehrheit zu nutzen. Vielleicht ist die Weisheit des Schwarms den komplexen Herausforderungen unserer Zeit besser gewachsen als die Expertise kleiner Gruppen von Fachleuten mit eingeschränktem Blickwinkel. Wenn sich mehr Menschen in den politischen Prozesse einbringen können, wird dies auch den Rechtspopulismus zurückdrängen

Doch wie werden wir von mürrischen Zuschauern des gegenwärtigen politischen Systems zu politisch Handelnden, die an Regierung und Verwaltung partizipieren? Eins ist klar: Wir brauchen Utopien, auch für unser demokratisches System. Denn gewaltige Veränderungen stehen in den nächsten Jahrzehnten an. Fragt sich, ob wir vorbereitet sind oder von den Ereignissen überrollt werden.

Birgit Stratmann

Wie stellen Sie sich die Welt in 10, 20 Jahren vor? Was erhoffen Sie sich – für sich selbst und Ihre Kinder? Wie möchten Sie leben, wie viel arbeiten? Wo möchten Sie partizipieren, was können Sie einbringen? Lassen Sie Ihren Ideen freien Lauf, sprechen Sie darüber mit Freunden und Kollegen. Wir freuen uns auch über Ihre Kommentare dazu!

 

 

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Ein Gedanke zu „Politik ohne Utopie?

  1. Auch die demokratische Macht wird durch das „Parteiensystem“ hervorgerufen.
    Ein „Berufspolitiker“ hat seine eigenen Interessen und zunächst die persönliche Karriere im Sinn.Das sogenannte Gemeinwohl und die Gerechtigkeit für alle ist eine hoffnungsvolle „Fiktion“,die dem drängenden Alltag der Interessen-Lobbyisten dem gewünschten Gemeinschafftssinn jedwede Utopie als langfristiges Politisches Handlungskonzept im Wege steht.Wir sind das „Volk“ ist der „Ur -Schrei“ und bei der AFD ein Kreuz auf den Stimmzettel zu machen,natürlich aus der Enttäuschung heraus.
    Auch nach dieser Wahl 2017 sind die Ministerposten schon verteilt, die Wölfe sind ausgehungert und wollen an die Fleischtöpfe der Macht.Das ist doch
    menschlich verständlich oder ?

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