Interview mit Alexander Trennheuser

„Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung“, ist Alexander Trennheuser vom Verein „Mehr Demokratie“ überzeugt. Er fordert im Interview, dass Bürgerinnen und Bürger bei politischen Entscheidungen mitdiskutieren und mitbestimmen können und auch eine Stimme z.B. im Corona-Beratungsgremium der Bundesregierung erhalten.

Wenn Bürginnen und Bürger eine politische Sachfrage selbst entscheiden, üben sie direkte Demokratie aus. Ihre Entscheidungen sind verbindlich und denen eines Parlaments oder Gemeinderates ebenbürtig. Seit 1988 berät die Nichtregierungsorganisation „Mehr Demokratie“ Menschen, die Volksentscheide und Volksbegehren auf kommunaler und Landesebene auf den Weg bringen wollen.

Wir haben uns mit Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie in NRW und Mitglied im Bundesvorstand, über die Bürgerbeteiligung und den Zustand der Demokratie in den Zeiten der Corona-Krise unterhalten.

Das Gespräch führte Stefan Ringstorff

Frage: „Mehr Demokratie“ gibt es schon seit über 30 Jahren und setzt sich für Formen von direkter Demokratie ein. Wo stehen wir heute mit Ihren Forderungen? Gibt es noch Bedenken, dass aktuelle Stimmungslagen unreflektierte Entscheidungen herbeiführen könnten?

Trennheuser: Ende der 1980er Jahre, als wir uns gründeten, gab es noch große Bedenken. Die direkte Demokratie galt als verantwortlich dafür, dass die Weimarer Republik scheiterte. Erst spätere staatsrechtliche Untersuchungen bewiesen, dass vielmehr der miserabel ausgestaltete Parlamentarismus in Weimar Ursache war.

Die Praxis der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene hat sich von Bayern aus, wo wir gestartet sind, jedoch bewährt. 1995 wurden dort die ersten kommunalen Bürgerbegehren eingeführt. Die Verfahren sind längst erprobt und werden von Politkern wertgeschätzt, weil eben nicht jeder Kleinkram auf den Tisch kommt, sondern seriöse Themen, die den Menschen wirklich unter den Nägeln brennen.

Wir erleben Sie Ihre Arbeit momentan? Ist es eine gute Zeit für mehr Bürgerbeteiligung?

Trennheuser: Das hat viele Facetten. Mehr Demokratie lebt vom direkten Austausch, aber seit der Corona-Krise hat sich alles ins Online-Geschehen verlagert. Das funktioniert zwar ganz gut, auch für Diskussionsformate. Hier entwickelt sich einiges und kommt aus der Ecke der reinen Nerd-Beschäftigung heraus.

Bei den Bürgerbegehren jedoch steht zur Zeit alles still. Bürgerbeteiligung lebt davon, dass man herausgeht und mit anderen Menschen diskutiert. Ein Thema wird nur interessant, wenn es einen gesellschaftlichen Diskurs gibt und ich im öffentlich Raum präsent bin, immer und immer wieder. Das fehlt zurzeit, und die Bürgerinitiativen kommen so nicht weiter.

Bei den Parlamentariern gibt es dafür momentan wenig Problembewusstsein. Demokratie ist aber weit mehr als Parlamentarismus. Sie lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger sich engagieren. Das muss nicht in Form von Bürgerentscheiden sein, es können auch Demonstrationen sein oder die Diskussionen mit anderen Menschen – also das, was wir gemeinhin politische Willensbildung nennen.

In einer repräsentativen Demokratie werden die Bürger passiv

In Corona-Zeiten haben wir nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten der politischen Willensbildung, wir haben eine starke Exekutive. Wird gerade einfach durchregiert? Erleben wir eine Rückkehr des Autoritären?

Trennheuser: Nein, vom Autoritären würde ich nicht sprechen. Krisenzeiten sind die Stunde der Exekutive, also derer, die schnell organisieren können. Das ist erst einmal nichts Negatives. Es beweist vielmehr, dass unser politisches System handlungsfähig ist. Wichtig erscheint mir, dass wir Entscheidungen reflektieren und dann möglicherweise neu treffen.

Was mir Sorgen bereitet, ist der starke Hang zum Paternalismus, vor allem seitens der Landes- und Bundesparlamentarier. Das wird ihnen von Großteilen der Bevölkerung auch zugestanden: „Die da oben sollen sich mal kümmern.“ Mein Bild von mündigen Bürgern ist ein anderes.

Auch schon vor der Corona-Krise galt: Wir leben in einem Land, das seit mehr als 70 Jahren rein repräsentativ-demokratisch regiert wird. Und das macht etwas mit den Bürgerinnen und Bürgern: Sie werden passiv.

Deutschland ist das einzige Land in der EU, das noch nie einen Volksentscheid auf nationaler Ebene erlebt hat. Dafür bedürfte es einer Grundgesetzänderung, die mit Zweidrittelmehrheit vom Parlament beschlossen werden muss. Wir haben dafür einen Gesetzentwurf vorgelegt. Und wir haben konkret dargestellt, wie ein bundesweiter Volksentscheid ausgestaltet werden soll.

Demnach würden Bürgerinnen und Bürger einen Gesetzentwurf oder einen politischen Vorschlag erarbeiten. Dabei können sie all das zum Thema machen, was auch Sache des Bundestages ist. Dafür müssen in einem ersten Schritt 100.000 Unterschriften gesammelt werden, damit der Vorschlag im Bundestag behandelt wird. Lehnt der Bundestag diese Volksinitiative ab, kann ein Volksbegehren gestartet werden. Dafür sind eine Million Unterschriften notwendig, bevor es zur Abstimmung, also zum Volksentscheid kommt.

Es wäre ungeheuer wichtig und der nächste Schritt in eine politische Mündigkeit, dass wir eine wichtige politische Entscheidung als Gesellschaft gemeinsam in einer Abstimmung träfen, dass wir über das Für und Wider ringen würden, bei zukunftsweisenden Fragen auch über einen längeren Zeitraum.

Haben wir diese Zeit momentan?

Trennheuser: Direkte Demokratie braucht genügend Zeit, von der wir momentan wenig haben. Aber ich meine, dass man Bürgerinnen und Bürger auch bei Ad-hoc-Entscheidungen stärker einbeziehen könnte, zum Beispiel, indem man das Corona-Beratungsgremium, das derzeit entscheidet, durch zufällig ausgewählte Menschen aus allen Teilen der Bevölkerung ergänzt.

Als mündiger Bürger möchte ich überzeugt werden

Stichwort Bürgerräte. Gibt es damit schon Erfahrungen in Deutschland?

Trennheuser: „Mehr Demokratie“ hatte im vergangenen Jahr zusammen mit der Schöpflin Stiftung und den Beteiligungsexperten der IFOK GmbH und dem Nexus Institut den bundesweit ersten losbasierten Bürgerrat durchgeführt. 160 aus dem ganzen Bundesgebiet ausgeloste Menschen hatten dabei 22 Empfehlungen zur Zukunft der Demokratie in Deutschland formuliert. Diese liegen seit November 2019 in Form eines Bürgergutachtens dem Bundestag zur Behandlung vor.

Ist die Komplexität von Corona nicht ein Hindernis für die Beteiligung?

Trennheuser: Man muss unterscheiden. Ein Bürgerrat ist lediglich beratend tätig. Entscheiden müssen diejenigen, die dafür demokratisch gewählt wurden. Die Beratungsgremien, die es derzeit gibt, sind nicht ausgewogen besetzt. Nehmen Sie nur einmal den Frauenanteil bei der Erstellung des Leopoldina-Gutachtens – viel zu niedrig. Oder die Konzentration auf die Frage der Intensivmedizin unter der Vernachlässigung von pflegerischen Empfehlungen. Oder die Ignoranz gegenüber der Frage nach der Wiedereröffnung des Kindertagesstätten.

Stattdessen diskutieren wir darüber, welche Geschäfte wieder öffnen dürfen. Das geht an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbei. Der Sachverstand normaler Bürgerinnen und Bürger aus anderen beruflichen und kulturellen Kontexten täte den Beratungsgremien gut.

Die Corona-Krise erhellt wie unter einem Brennglas bestehende gesellschaftliche Probleme, etwa die mangelnde Kontrolle des Lobbyismus. Menschen, die privilegierte Zugänge zur Macht hatten, können diese nun um so mehr für sich nutzen.

Und dann ist da noch der mangelnde Zugang zu Informationen: Wesentliche Studien, Entscheidungsgrundlagen sind nicht öffentlich. Momentan ändert sich die politische Einschätzung der Lage mindestens einmal die Woche. Bis wir dazu aber Zugang erhalten, vergehen mindestens vier Wochen – und auch nur dann, wenn wir Einsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantragen. Bis dahin hat sich die Welt schon komplett weiter gedreht.

Mit Hilfe des Infektionsschutzgesetzes sind zurzeit viele Grundrechte eingeschränkt worden. Bewegen wir uns in einem moralischen Dilemma, wenn wir Kritik daran äußern und erst einmal anfangen zu debattieren, bevor wir dringend benötigte Entscheidungen treffen?

Trennheuser: Ich kann verstehen, dass in der Anfangsphase schnell gehandelt werden musste. Es gibt ein Grundrecht auf Gesundheit. Das gilt es zu schützen. Nun sind aber sechs Wochen ins Land gegangen, die wir für eine gesellschaftliche Debatte verloren haben.

Als mündiger Bürger möchte ich nicht überrumpelt, sondern überzeugt werden. Einfache, holzschnittartige Lösungen überzeugen mich nicht. Ich möchte, dass dargelegt wird, warum sich die politischen Entscheidungsträger, für diese oder jene Lösung entschieden haben. Warum dürfen in einigen Städten Demonstrationen unter Auflagen stattfinden und in anderen nicht?

Wir brauchen gute und kluge Formate der Bürgerbeteiligung. Spätestens seit Stuttgart 21 wissen wir doch, dass es gut ist, Bürgerinnen und Bürger zu hören und miteinander diskutieren zu lassen. Es ist aber auch deren Verantwortung, mehr Beteiligung einzufordern.

„Mehr Demokratie“ kooperiert zum Beispiel mit dem Software-Projekt Consul. Diese Beteiligungssoftware ist kostenlos, kann von jeder Stadt genutzt werden und wird ständig weiterentwickelt. Es ist aktuell genau die richtige Zeit, um Stadträte und Verwaltungen durch beteiligte Bürger online zu beraten. Und das dürften Bürgerinnen und Bürger auch gerne selbstbewusst beim Bürgermeister einfordern!

Die Stärke der Demokratie ist es doch, dass wir gesamtgesellschaftlich und unter Einbeziehung unterschiedlicher Sichtweisen, unsere Probleme lösen. Das unterscheidet uns zentral von Autokratien und Diktaturen. Wenn wir uns die Welt anschauen, beobachten wir, dass diese mit der derzeitigen Situation oftmals viel schlechter klar kommen.

Mehr Informationen und Beteiligungsmöglichkeiten unter: https://www.mehr-demokratie.de/

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