Eine Gesellschaft braucht Gesetze

Gesetze werden im Alltag oft als Einschränkung von Freiheit empfunden. Manchmal missachtet man sie – etwa wenn man im Parkverbot parkt. Das sei ein Kavaliersdelikt. Steuerhinterziehung … Versicherungsbetrug…wer erzählt nicht stolz auf Partys von kleinen Mauscheleien, davon, dass man die zerschmetterte Vase der Versicherung seines Bruders in Rechnung stellen konnte.

Dahinter steht die Auffassung, dass man selbst am besten weiß, was ethisch richtig ist. Müssen wir nicht immer selbst wissen, was wir tun? In welchem Verhältnis stehen Gesetze zur Ethik? Wozu also noch lästige Gesetze, wenn sich doch alle Menschen ohnehin ethisch verhalten?

Planungssicherheit: Gesetze schaffen Sicherheit. Wir wissen, was uns erwartet, wenn wir im Halteverbot parken. Der Vorgang ist geregelt – und wir können uns vorher überlegen, ob es uns das wert ist. Erst Gesetze machen das zivilisatorische Leben langfristig planbar. Deswegen gibt es keine Gesellschaft ohne Gesetze. Gesetze sind Bedingungen kulturellen Fortschritts.

Simplify your life: Verkehrsregeln etwa versuchen (wie alle Gesetze), komplexe Situationen durch elementare und einfache Regeln beherrschbar werden zu lassen, so dass es zu weniger menschlichen Fehlern kommt. Wenn wir immer davon ausgehen können, dass bei Rot alle Verkehrsteilnehmer halten und erst bei Grün losgehen oder losfahren, dann müssen wir an einer Kreuzung nicht alle Straßen, Fußgängerüberwege und Radwege im Blick haben. Es reicht, wenn wir auf ein kleines Licht schauen. Das reduziert die Komplexität. Gesetze ersetzen Aufmerksamkeit durch Routinen.

Missachtest Du eines, missachtest Du das Ganze: Würde man die Befolgung von Gesetzen ins Belieben des Einzelnen stellen, würde man dadurch das ganze Regelsystem in Frage stellen. Dann könnte es nämlich sein, dass jemand, nur weil er gerade Lust dazu hat, sich nicht an die Regel „bei Rot stehen bleiben“ hält – und man könnte ihn überrollen.

Sind Gesetze unmoralisch, muss man sie ändern

Das Rechtssystem verlangt aus diesen Gründen einen starken, fast unbedingten Rechtsgehorsam, der nur in wohlbegründeten Ausnahmen durchbrochen werden darf. Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 20, Abs. (3) und (4) heißt es: „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Wenn Gesetze unmoralisch sind, dann muss man sie auf dem Rechtsweg ändern, nicht aber dadurch, dass man sich persönlich nicht ans Gesetz hält. Man kann keine Steuern hinterziehen, nur weil man nicht möchte, dass die Regierung sie für die falschen Zwecke ausgibt. Rechtsungehorsam muss die Ausnahme bleiben, für Notfälle vorbehalten. Rechtsungehorsam ist der Notausgang im Rechtssystem, den man nicht zu oft gebrauchen darf.

Der kurzfristige Vorteil, ein paar Minuten Zeit dadurch zu gewinnen, dass man bei Rot über die Ampel geht, hat den langfristigen Nachteil, dass man das System Verkehrssicherheit durch Regeln in seinen Grundfesten erschüttert. Man stört die Verkehrssicherheit. Letztlich schädigt man sich selbst, wenn man Gesetze bricht.

Gesetze regulieren Verhalten

Regeln sind nur dann Regeln, wenn sich alle daran halten. Man nennt dies Rechtsgehorsam. Es ist eine Haltung, bei der man akzeptiert, dass die Rechtfertigung ausgelagert ist. Diese Bestimmung ist grundlegend: Gesetze wollen unmittelbar unser Verhalten regulieren. Zu unser aller Wohl.

Sicherlich gelten Gesetze letztlich, weil man das erwartete Verhalten als ethische Handlung begründen könnte. Aber als Gesetz wollen sie nicht zum Handeln überzeugen, sondern Verhalten erzwingen. Sie wollen durch Zwang so lange Schaden abwenden, bis ein Sachverhalt ethisch geklärt werden kann. Sich mit diesem Argument an Gesetze zu halten (oder eben nicht), ist eine sittliche Überzeugung.

Rechtsgehorsam ist ein sehr hohes Gut: Wir müssen uns darauf verlassen können, dass der Mechatroniker in der Werkstatt die beste Ausbildung durchlaufen und alle Prüfungen bestanden hat … und nur und genau deshalb unseren Airbag einbauen darf – und nicht, weil er bereit war, unter Mindestlohn zu arbeiten.

Wenn jedoch nur die geringste Möglichkeit bestünde, dass jemand nur deshalb Mechatroniker wird, weil er die niedrigsten Lohnansprüche stellt, dann ist das gesamte Werkstattsystem in Frage gestellt. Denn dann könnte überall Inkompetenz lauern. Dann kann man sich auf nichts mehr verlassen.

Wenn Gesetze unmoralisch sind, dann muss man sie auf dem Rechtsweg ändern, nicht aber dadurch, dass man sich persönlich nicht ans Gesetz hält. Man kann keine Steuern hinterziehen, nur weil man nicht möchte, dass die Regierung sie für die falschen Zwecke ausgibt. Rechtsungehorsam muss die Ausnahme bleiben, für Notfälle vorbehalten.

Gesetze setzen mit Macht Sittlichkeit vor Macht

Gesetze schützen die, die sich selbst nicht schützen können: Sie versichern dem Einzelnen, der nicht in allem, was ihn betrifft, kundig sein kann, das es ethisch zugeht in dem Land.

Gesetze richten sich zudem gegen die, die die Freiheit anderer einschränken. Sie setzen mit Macht Sittlichkeit vor Macht. Sie schützen einerseits die Freiheit einer Gruppe, indem sie die Freiheit Einzelner begrenzen. Sie schützen andererseits die Freiheiten eines Einzelnen, indem sie die Freiheiten einer Gruppe begrenzen. Sie bestrafen jene, die die Freiheit begrenzen wollen.

Das alles ist sicherlich noch nicht ethisch, aber es wird ethisch relevant. Ethisch wäre es, wenn man jene, die andere stören, zu einem Gespräch einlädt und fragt, ob es denn richtig ist, durch das eigene Handeln die anderen in ihrer Freiheit einzuschränken:

„Schaut mal, du stiehlst dem Reisenden am Bahnhof die Brieftasche mit Bank-Karte, Personalausweis und Bargeld, und daher kann er sich nicht mehr frei bewegen und dahin gelangen, wohin er will. Das kann doch nicht ethisch sein!“ Das Argument leuchtet unmittelbar ein, und eigentlich dürfte es keine Taschendiebe mehr geben.

Aber leider gibt es immer wieder Taschendiebe. Diese flinken Gestalten bedenken offensichtlich nicht, dass sie die Freiheiten anderer einschränken, wenn sie sich etwas nehmen, was ihre eigene Freiheit vergrößern soll. Sie haben das noch nie so betrachtet. Oder sie sagen, das sei ihnen gleichgültig.

Oder sie werden spitzfindig: „Das müssen Sie mir noch mal genau erklären, das versteh‘ ich nicht: Wieso kann ich kein Portemonnaie stehlen? Es war doch so einfach! Es lag oben auf der offenen Einkaufstasche! Und die Bestohlenen bekommen es doch von der Versicherung ersetzt!“ Und dann muss man ihnen ihren Denkfehler in Ruhe darlegen.

Gesetze sind Entlastung von Einzelfallentscheidungen

Was aber machen die Bestohlenen, während man den dummen Dieben die Sache mit dem Taschendiebstahl darlegt? Wer bezahlt inzwischen die Rechnungen der Geschädigten? Da sammelt sich was an. Denn die Taschendiebe sind etwas schwer von Begriff. Kaum aus dem Verhör entlassen, mopsen sie schon wieder gut sichtbare Portemonnaies aus den Taschen der achtlosen Passanten.

Die Diebe verstehen nicht, was Eigentum ist. Sie verstehen nicht, dass nicht nur sie frei sein wollen, um sich alles kaufen zu können, sondern dass die anderen das auch wollen. Sie haben überhaupt kein Gespür für das, was sie gemacht haben. Man erklärt es ihnen noch einmal. Und noch zweimal.

Was macht man aber so lange, bis die Diebe es endlich einsehen, dass es falsch war, was sie angestellt haben? Da hatten die Weisen schon sehr früh eine Idee. Sie schufen etwas, was es vorher nicht gab. Ethik gab es immer. Aber das, was man macht, bis alle begriffen haben, was Ethik ist, gab es erst ein wenig später. Es sind Gesetze.

Gesetze sind eine Zwischenlösung. Gesetze nämlich warten nicht darauf, bis der Dieb seine Fehlhandlung eingesehen hat, sondern sie kürzen das Verfahren der Einsicht ab. Diebstahl, das hatte die bisherige Geschichte gezeigt, ist in den meisten Fällen nicht gerechtfertigt. Für den Fall, dass jemand das immer noch nicht weiß, hält man das Ergebnis ethischer Erwägungen als „Ethik-to-go“ bereit: Wer klaut, wird bestraft. Gesetze sind Ethik zum Sofortgebrauch – jedenfalls in der Demokratie.

Gesetze sind Entlastung von Einzelfallentscheidungen. Sie warten nicht so lange, bis der Taschendieb sein Fehlverhalten einsieht. Sie erwarten nur, dass er etwas nicht tut. Notfalls aus Angst vor der Strafe.

Warum wir Fernsehgebühren bezahlen, ist dem Beitragsservice für Rundfunkbeiträge so lange gleichgültig, wie wir sie bezahlen. Ob wir sie bezahlen, weil wir Angst vor Strafgebühren haben oder weil wir der Auffassung sind, dass eine Gesellschaft ein öffentlich-rechtliches Fernsehen braucht, das unabhängig ist von Interessen der Wirtschaft …, das ist dem Beitragsservice gleichgültig. Sie will unsere Überweisung, nicht unsere Motivation. Gesetze betreffen das Verhalten; Ethik betrifft den Willen zum Handeln.

Der Staat drängt uns zu ethischem Verhalten

Solange wir das geltende Recht nicht brechen, ist der Gesetzgeber an unseren Motiven nicht interessiert. Erst wenn wir das Recht brechen, fragt er, warum wir das Recht gebrochen haben. Dann wird aus einer juristischen Frage eine ethische. Es kann gute Gründe geben, warum ein Flüchtling illegal über die Grenze kommt. Er könnte im Herkunftsland lebensgefährdend bedroht sein. Und nun muss man überlegen, ob man eine solche Begründung für gültig hält oder nicht.

Der Gesetzgeber erwartet, dass man sich gesetzestreu verhält. Er erklärt nicht jedem einzelnen Bürger, warum er so handeln muss, wie er handeln soll. Das würde bei 80 Millionen Bürgern zu lange dauern und sehr aufwändig sein.

Die Schulen konzentrieren sich inzwischen lieber auf den Erwerb von indifferenten Kompetenzen als auf ihr Verfassungsprogramm, nämlich der Erziehung zu ethischem Handeln. So nötigt uns der Staat nur zu angemessenem Verhalten, indem er uns Nachteile zufügt, wenn wir uns nicht angemessen verhalten.

Dabei müssen wir voraussetzen, dass das erwartete Verhalten letztlich ethisch begründet ist. Gesetze wollen nicht unser Handeln steuern, sondern nur unser Verhalten. Handeln setzt den freien Willen voraus. Verhalten besteht nur in der Übereinstimmung unseres Tuns mit Regeln. Aber: Was ist denn nun ethisches Handeln? Davon ein andermal.

Volker Ladenthin

Prof. Dr. Volker Ladenthin (geb.1953), Professor für Systematische und Historische Pädagogik an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms Universität Bonn. Mitherausgeber des Handbuchs der Erziehungswissenschaft; Publikationen u.a. : Ethik und Bildung in der modernen Gesellschaft. (2002); Zukunft und Bildung (2004); Philosophie der Bildung (2006/2013); Gerechtes Erzählen (2010); Wert Erziehung (2013): Zweifeln, nicht verzweifeln. Warum wir Religion brauchen (2016).

www.volker-ladenthin.de

Neues Buch von Volker Ladenthin: Mach’s gut – Mach’s besser! Eine kleine Ethik für den Alltag, Würzburg 2017